Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!

Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung  Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. Der Rück­verweis an den Innenausschuss ist…

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Eine starke Demokratie fußt auf Werten – nicht auf Totalüberwachung!

Innenausschuss im EU-Parlament gegen Sammlung von Fluggastdaten Einen Sieg für die Bürgerrechte konnten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale am Mittwoch in Brüssel erringen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnte den umstrittenen EU-Richtlinienvorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten ab. Die Richt­linie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19…

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Ausspionieren von Arbeitnehmern verhindern

EU-Datenschutzverordnung: Arbeitnehmerrechte berücksichtigen Es darf nicht sein, dass in Europa die Daten von Beschäftigten ohne deren Wissen erhoben und verarbeitet werden. In diesem Sinne setzt die am Donnerstag angenommene Stellungnahme des Beschäftigungsausschuss zur geplanten Datenschutzgrundverordnung ein starkes Signal für die Rechte von Arbeitnehmern, bevor der federführende Innenausschuss im April seinen Bericht abstimmt. In unserer Stellungnahme…

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Vom wirksamen Datenschutz profitieren

Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, dass das Grundrecht auf Datenschutz ausgehöhlt wird. Heute morgen hatte der Innenausschuss im Europäischen Parlament verschiedenen Interessengruppen, darunter Unternehmen und Verbraucherschützer, zur Konferenz „Datenschutz ist Zukunft“ eingeladen, um gemeinsam über die europäische Datenschutzreform zu diskutieren. Die Unternehmen sollten die Chancen einer wirksamen Datenschutzreform erkennen. Ein guter Datenschutz ist die…

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Datenschutz für Arbeitnehmer nicht aufgeben

Innenausschuss berät über Berichtsentwürfe zur Datenschutzreform Die Beratungen zur  europäischen Datenschutzreform sind im Europäischen Parlament in die intensive Phase getreten, nachdem am Donnerstag in Brüssel erstmals die Berichtsentwürfe dem Innenausschuss vorgelegt wurden. Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten aus Ludwigshafen kritisiert die Vorschläge für den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes: „Die vorgelegten Entwürfe weisen gravierende Lücken auf, die…

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Ehrgeiziger Ansatz für Grundrechte in der EU

Die Europäische Union und ihre Institutionen sollen mehr für den Schutz der Grund­rechte in Europa tun. Als Antwort auf den Jahresbericht der EU-Kommission, positioniert sich das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und stellt ihr kein sonderlich gutes Zeugnis aus. Die Euro­päische Union ist mehr als nur…

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EU-weit hohes Datenschutzniveau sicherstellen – Rechte des Verbrauchers müssen im Zentrum stehen

Innenausschuss und nationale Parlamente beraten über EU-Datenschutzreform Das am Dienstag in Brüssel begonnene zweitägige interparlamentarische Treffen von nationalen und EU-Abgeordneten zur Reform des EU-Datenschutzrechts unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, um EU-weit ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. Denn vor allem die digitale Entwicklung stellt den Datenschutz vor erhebliche  Herausforderungen. Die Politik hat das digitale Zeitalter zu lange verschlafen….

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Das neue EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht!

Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt. Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte…

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Diese Woche im Europaparlament (1): Fluggastdatenabkommen mit den USA

Fluggastdatenabkommen EU-USA Debatte und Abstimmung Donnerstag ab 9.00 Uhr Am Donnerstag wird im Parlament über ein neues Fluggastdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA abgestimmt. In diesem Abkommen geht es um die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität. Demnach sollen Fluggesellschaften verpflichtet sein, Fluggastdaten von Passagieren, die…

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Neues Fluggastdatenabkommen mit den USA – trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte

Das ist ein trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte. Ich bin zutiefst enttäuscht über die knappe Entscheidung des Innenausschusses im Europäischen Parlament, dem umstrittenen neuen EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA zuzustimmen. Das neue Abkommen, das zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen sollte, soll das momentan noch geltende Fluggastdatenabkommen ersetzen, das seit…

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