Wer haftet, muss auch kontrollieren dürfen! Anhörung zur Kontrolle der Euro-Rettungsschirme im Europäischen Parlament

Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus. Die Tatsache, dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. Wenn…

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Eurozone braucht Befreiungsschlag

Herabstufungen des EFSF und einzelner Euro-Länder erfordern Wachstumsinitiative, Euro-Bonds sowie eine strengere Regulierung Die Ratingagentur Standard and Poor’s entzog am Montagabend dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Top-Bonität. Zuvor hatte die Agentur auch die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter Frankreich, herabgestuft. Nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck, spiegele die Herabstufung nicht den wirtschaftlichen Rückgang einzelner Volkswirtschaften wider,…

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Gewerkschaften sprechen sich für Euro-Rettungsschirm aus

„Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa!“ mit diesem Satz fordert der DGB die Abgeordneten des deutschen Bundestages dazu auf, dem EFSF zuzustimmen. Ich kann diese Forderung nur unterstützen! Denn die europäische Union kann nur funktionieren wenn wir innerhalb dieser zusammenhalten. Wir brauchen den Rettungsschirm um unser Europa und den Euro zu erhalten. Der DGB…

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