Plenarvorschau: Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau zu Gast

Mit Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau beehren uns diese Woche zwei Politiker im Europäischen Parlament, die uns zeigen, wie man mit Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit das Vertrauen der Menschen für sich gewinnt. Die zwei kommen mit einer klaren Botschaft zu uns: Die Menschen innerhalb und außerhalb Europas brauchen in politisch schwierigen Zeiten ein…

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#Emissionshandel in letzter Minute gerettet

Der Handel mit CO2-Zertifikaten in Europa hat eine zweite Chance bekommen. Das EU-Parlament hat in der heutigen Abstimmung den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet.  Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und die Verpflichtung, sich endlich zu einer einmütigen Klima- und Umweltpolitik in Europa zusammen zu raufen. Jetzt ist der Weg frei, mit…

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Nächste Woche im #Europaparlament VI: #Emissionshandel

Backloading – Rettung des Europäischen Emissionshandels Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Das europäische Emissionshandelsystem (EU-EHS) soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um 20 Prozent gesenkt werden. 2013 hat die dritte Periode des Emissionshandelssystems begonnen. Obwohl das Emissionshandelssystem wie gewünscht zu einer Reduzierung…

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Klimaschutzreform scheitert an Schwarz-gelbem Streit

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zurückgeschickt. (334 Stimmen für die  Ablehnung, 315 dagegen). Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik. Das sogenannte Backloading ist gescheitert. Die konservative Mehrheit…

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Das schafft Luft für ein sinnvolles Klimaschutzabkommen

Aussetzen des Emissionshandels als Schritt in Richtung weiterer Verhandlungen Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Emissionshandel für internationale Flüge ein Jahr auszusetzen (577 Stimmen dafür, 124 Gegenstimmen). Mit der einjährigen Pause („stop the clock“) der Gesetzgebung für internationale Flüge erhält die Internationale Luftverkehrsorganisation (ICAO) Zeit, um über ein internationales…

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Diese Woche im Europaparlament I: Stop the Clock – Luft für internationales Abkommen im Emissionshandel

Debatte Montag, 15.04.2013 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelsystem aufzunehmen. Das EU-EHS soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht, so soll bis 2020 der CO2-Ausstoß um 20 Prozent sinken. Der aktuelle Vorschlag wäre eine Abweichung von Artikel 16 des…

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Großer Schritt für globales Abkommen im Emissionshandel

Heftig hatten sich die EU und die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel gestritten. Mittlerweile verhandelt die ICAO mit dem Staatenverbund über ein globales System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Am Mittwoch haben sich erstmals Vertreter aus den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments getroffen, um über diese…

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Tür offen für globale Klimaschutz-Abkommen

Emissionshandel für internationale Flüge wird für ein Jahr ausgesetzt Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich erneut mit der Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel. Am Dienstag stimmten die Umweltpolitiker in Brüssel dafür, den internationalen Flugverkehr befristet für ein Jahr vom EU-Emissionshandel auszunehmen. In der Praxis bedeutet das, dass eine Fluggesellschaft etwa für einen…

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