Parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

Heute habe ich die Sitzung der Gewerkschafts-Intergroup geleitet. Auf der Agenda stand unter anderem die Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Es ist mir besonders wichtig, dass die Teilnahme für alle EU Mitgliedstaaten verbindlich ist. Das hatte ich in meinem Initiativbericht zu den Arbeitskontrollen bereits festgestellt. Der Arbeitsmarkt funktioniert längst grenzüberschreitend; Arbeitskontrollen müssen deshalb auch grenzüberschreitend funktionieren….

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Kein Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung

Konservative Vorschläge zum Abbau von Bürokratie entpuppen sich als Angriff auf Arbeitnehmerrechte Bei der heutigen Abstimmung zur sogenannten „regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – bessere Rechtssetzung“ wird von Konservativen mithilfe des Schlagworts „Entbürokratisierung“ ein Angriff auf wichtige Grundrechte von Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union vorbereitet. Jutta Steinruck, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Ich…

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