Entsandte Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments verabschiedet neue Regeln ohne Rechtssicherheit für Beschäftigte Auch in Zukunft wird es keine wirksamen Instrumente gegen die massive Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer in Europa geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag für neue Bestimmungen zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie gestimmt. „Diese Richtlinie sollte die moderne Sklaverei bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abschaffen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete…

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Kritik an ACTA im Europäischen Parlament nimmt zu

Sozialdemokraten fordern schnelle Entscheidung Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben wir im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. Ich…

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