Europäische Grundrechteagentur über die Ausbeutung von ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat gestern im Ausschuss Beschäftigung und Soziales ihren neuen Bericht zur schweren Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in den europäischen Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dabei spielt es oft keine große Rolle, ob sie aus dem europäischen oder nicht-europäischen Ausland kommen. Dabei wurde wieder einmal klar, dass die schwere Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen…

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Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dass kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Jahre nach dem EU-Beitritt von Kroatien zukünftig keine Arbeitsgenehmigung mehr vorweisen müssen. Somit herrscht jetzt in Deutschland Gleichheit für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Das hilft nicht nur Kroatien, sondern auch…

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Perspektiven der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Heute war ich auf Einladung von Arbeit und Leben Hamburg als Gastrednerin auf einer Konferenz zur Arbeitnehmerfreizuügigkeit in der EU. Eines der wichtigsten Themen der Europäischen Union muss in den kommenden Jahren die faire Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sein. Auf der heutigen Konferenz haben Verantwortliche aus der Politik, Vertreter der Gewerkschaften und der EU-Kommission über die…

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Kommission wiegelt ab

Am 18. Dezember letzten Jahres habe ich eine Anfrage zur Entsenderichtlinie an die Kommission gestellt. Diese Richtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in ein anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Allerdings bietet die Richtlinie sehr viel Interpretationsspielraum und wird von von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec…

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung…

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Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa unter fairen Bedingungen

Die sozialdemokratischen europäischen Abeitsminister haben gestern eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenmobilität in Europa verabschiedet. Die Freiheit einen Beruf in jedem Mitgliedstaat der EU anzunehmen ist europäisches Grundrecht und Waffe im Kampf gegen die ökonomischen und sozialen Krisen zugleich. Um die Gleichbehandlung aller ArbeiterInnen in Europa zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern muss dringend der gesetzliche Rahmen…

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Industriegewerkschaft BCE zu Gast im Europäischen Parlament

Heute hatte ich das Vergnügen, Besucher von der IG BCE im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Zum einen konnte die Gruppe zuvor die Straßburger Innenstadt mit dem Bus besichtigen. Zum anderen konnten die Besucher von der Tribüne im Plenarsaal aus die Abstimmungen zu Freihandelsabkommen der EU mit Japan und Vietnam verfolgen und so die Arbeitsweise…

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SPD-AG 60 plus Südpfalz zu Besuch im Europäischen Parlament

Gestern durfte  ich eine Besuchergruppe von der SPD-AG 60 plus Südpfalz im Europäischen Parlament willkommen heißen. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen eine Stadtrundfahrt durch das sonnige Straßburg gemacht. Thema unseres Gesprächs waren unter anderem die Arbeitnehmerentsendung, über die an jenem Tag abgestimmt wurde, die Sozialpolitik und die Rolle des Europäischen Parlaments im Zusammenspiel mit den…

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Letztes Wort hat der Beschäftigungsausschuss

Noch keine Einigung bei neuen Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer Entgegen anderer Behauptungen gab es am Donnerstag nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission zu den neuen Durchsetzungsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer keine endgültige Einigung. Es ist vorgesehen, dass die Ratspräsidentschaft den Europaabgeordneten in den nächsten Tagen einen Text zukommen lässt, über den der Beschäftigungsausschuss…

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Rechte der Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit in Gefahr!

Rat einig über Entsendereglungen für Arbeitnehmer in Europa Die am Montagabend im Rat erzielte Einigung zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie stellt nationale Kontrollbefugnisse auf den Prüfstand. Aktuell können die Mitgliedstaaten die Kontrollen entsandter Arbeitnehmer ausgestalten. In Deutschland führt sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) durch. Es ist zu befürchten, dass der Kompromiss im Rat die Kontrollpraxis in…

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