Diese Woche im Europaparlament II: Umweltschutz-Aktionsprogramm 2020

Debatte am Montag, 21. 10. ab 21.00Uhr, Abstimmung am Dienstag, 22. 10. 2013, 12.30Uhr Das Umweltaktionsprogramm legt die Prioritäten für die Gesetzgebung in diesem Bereich fest. Schwerpunkte sollen dabei auf Ressourceneffizienz und Klima- und Energiepolitik liegen.  Das Aktionsprogramm soll zu einer höheren Lebensqualität führen. Investitionen in ressourcenschonende und klimafreundliche Technologien sind angesichts der steigenden Rohstoffpreise…

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Nächste Woche im Europaparlament I: Biosprit – Richtlinien über die Qualität von Kraftstoffen und die Förderung von Erneuerbaren Energien

Debatte Montag, 09.09.2013 ab 18.00Uhr, Abstimmung Mittwoch, 11.09.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Die EU hat sich im Rahmen der Richtlinie zu Erneuerbaren Energien (2009/28/EC) verpflichtet, dass Erneuerbare Energien bis 2020 einen Anteil von 10% im Transportbereich umfassen sollen. Durch diese Zielsetzung regte die Gemeinschaft die Produktion von Biokraftstoffen auf internationaler Ebene an, was außerhalb der…

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Wir müssen uns jetzt unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in Europa stellen

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die zukünftige Energiepolitik und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu diskutieren. Bei 26,5 Millionen Arbeitslosen in Europa – und jedem zweiten jungen Menschen ohne Arbeit – dürfen wir nicht länger schweigen. Keine Partei sollte in solchen Zeiten schweigen. Wir als Sozialdemokraten haben einen klaren Auftrag:…

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Europa will und muss mehr für Erneuerbare tun

Europa braucht eine neue Strategie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darin sind sich die Mitglieder im Energieausschuss des Europäischen Parlaments einig. Denn die gegenwärtige Energiestrategie mit verbindlichen Zielen läuft 2020 aus. Eine konservative Mehrheit hat am Dienstag aber verhindert, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 EU-weit verbindlich zu…

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Fairer Handel auch bei Erneuerbaren Energien

 Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament haben heute im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Antisubventions­untersuchungen für Einfuhren von Solarmodulen und deren Komponenten aus China, die von der Europäischen Kommission Anfang November eingeleitet wurden, unterstützt. Gemessen am Wert der beanstandeten Einfuhren handelt es sich um die bedeutendsten Antisubventionsuntersuchungen, die je von der EU-Kommission durchgeführt wurden. Allein im…

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Diese Woche im Europaparlament – Chinesische Fotovoltaik-Platten zu Dumpingpreisen?

Stand der EU-Untersuchungen zum Schutz des EU-Markts Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die EU-Kommission Debatte Donnerstag, 22.11.2012 ca. 11.00 Uhr Hintergrund: Die Europäische Kommission hat Anfang November eine Antisubventions­untersuchung für Einfuhren von Solarpaneelen und deren Komponenten aus China eingeleitet. Damit reagiert die EU-Kommission auf einen Untersuchungsantrag von Unternehmen der europäischen Solarindustrie. Demnach profitieren die aus…

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Post 2020-Strategie auf dem Weg

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zu erneuerbaren Energien Erneuerbare Energien sollen weiterhin eine wichtige Rolle im europäischen Energiemarkt spielen. So lautet die Botschaft in dem von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Strategiepapier zur Entwicklung des Erneuerbaren-Marktes in der EU nach 2020. Endlich kommt Dynamik ins Spiel. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, kommt Europa an…

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