Durchbruch in Griechenland-Verhandlungen

Ich bin froh, dass sich die Euro-Länder mit Griechenland nach der Marathon-Sitzung auf ein weiteres Hilfsprogramm aus dem ESM geeinigt haben. Das twittert unter anderem Donald Tusk, der Ratspräsident. Durch die Einigung ist ein Grexit vom Tisch. Das ist eine sehr gute Nachricht, dass es mit Griechenland in der Eurozone weitergeht. Weitere Informationen werde ich…

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ESM darf nicht auf Kosten der Steuerzahler zum alleinigen Bankenrettungsschirm werden

Ich begrüße im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings sind bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann. Der nun beschlossene Rahmen…

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Demokratische Kontrolle der Krisenpolitik: Mitsprache bei ESM

Um die klaffende Demokratielücke beim EU-Krisenmanagement endlich zu schließen, sollte das EU-Parlament als Ko-Gesetzgeber künftig den Euro-Rettungsschirm ESM kontrollieren. Die Proteste in den krisengeschüttelten Ländern zeigen eine bedrohliche Entwicklung. Die Troika-Vertreter dürfen nicht länger im demokratiefreien Raum Auflagen verhängen, sondern sollten vor den Volksvertretern Rechenschaft ablegen. Das EU-Parlament ist das legislative Herzstück der EU wie…

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Besuchergruppe Jusos Rheinland-Pfalz und Bad Dürkheim

Heute habe ich auch noch Besuch bekommen von einer gemischten Juso-Gruppe aus Bad Dürkheim und auch dem Rest aus Rheinland-Pfalz. Mit im Bus waren einige einzelne Besucher, die sich bei mir gemeldet hatten, weil sie interessiert waren an einer Fahrt ins Europaparlament. Natürlich haben wir über das gestrige Urteil zum Europäischen Rettungsschirm diskutiert. Aber auch über…

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Rettungsschirm ESM endlich handlungsfähig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ist ein kluges und begrüßenswertes Urteil, das die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mehr Rechtssicherheit unter umfassender Beteiligung des Bundestages schafft Die wiederholte Mahnung der Karlsruher Richter an die Bundesregierung, die Haushaltsrechte des Bundestages zu wahren, zeigt,…

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Wer haftet, muss auch kontrollieren dürfen! Anhörung zur Kontrolle der Euro-Rettungsschirme im Europäischen Parlament

Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus. Die Tatsache, dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. Wenn…

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Demokratische Kontrolle über den ESM sichern

Haushaltskontrolleure stimmen über Kommissionsentlastung ab Bei der Kontrolle des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM fordern die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament sowie dem Europäischen Rechnungshof. Das geht aus dem Bericht zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 hervor, den die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses am Montag in Brüssel aller Voraussicht nach…

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EU-Gipfel der substanzlosen Erklärungen

Von einer wachstumsfördernden Konsolidierung ist die Krisenpolitik der Eurozone weit entfernt. Fakt ist, die Merkelsche Spardoktrin basiert auf dem Rasenmäherprinzip. Gerade die Bundesregierung erteilte der Forderung nach einer Konsolidierung durch Wachstumsinitiativen stets eine Absage. Bestes Beispiel für den einseitigen Kürzungszwang ist Griechenland, das sich gezwungen sieht, auch Schlüsselinvestitionen massiv zurückfahren. Wir sozialdemokraten im Europäischen Parlament…

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