Grundrechte-Check für Weitergabe von Fluggastdaten

Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen…

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EU stärkt Schutz der Pressefreiheit

Europaparlament stimmt für höhere Medienstandards in Mitgliedstaaten Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Freiheit der Medien in der Europäischen Union gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum einen Initiativbericht des Innenausschusses zur Setzung von EU-Standards im Medienwesen an. Nur wer einfachen Zugang zu hochwertigen und ausgewogenen Informationen erhält, kann…

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