In der Nacht zu Donnerstag, 17. November, hat sich das Europäische Parlament mit dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für 2017 geeinigt. Mein SPD-Kollege Jens Geier hat für unsere sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Verhandlungen geführt. In allen Debatten zum Haushalt haben wir die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen…
Continue reading...[av_heading heading=’Mein Bericht aus Straßburg, Oktober 2016′ tag=’h3′ style=“ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ padding=’10‘ color=’meta-heading‘ custom_font=“][/av_heading] [av_one_half first min_height=“ vertical_alignment=“ space=“ custom_margin=“ margin=’0px‘ padding=’0px‘ border=“ border_color=“ radius=’0px‘ background_color=“ src=“ background_position=’top left‘ background_repeat=’no-repeat‘ animation=“ mobile_display=“] [av_video src=’https://youtu.be/xcX045LNkVQ‘ format=’16-9′ width=’16‘ height=’9′] [/av_one_half] [av_one_fourth min_height=“ vertical_alignment=’av-align-top‘ space=“ margin=’0px‘ margin_sync=’true‘ padding=’2%‘ padding_sync=’true‘ border=’1′ border_color=’#b02b2c‘ radius=’0px‘ radius_sync=’true‘ background_color=“ src=“ attachment=“ attachment_size=“…
Continue reading...[av_heading tag=’h1′ padding=’10‘ heading=’Plenarwoche in Straßburg‘ color=“ style=“ custom_font=“ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ custom_class=“][/av_heading] [av_image src=’http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2016/10/EP_Plenarsaal_STR-980×653.jpg‘ attachment=’26233′ attachment_size=’large‘ align=’center‘ styling=“ hover=“ link=’lightbox‘ target=“ caption=“ font_size=“ appearance=“ overlay_opacity=’0.4′ overlay_color=’#000000′ overlay_text_color=’#ffffff‘ animation=’no-animation‘][/av_image] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Heute beginnt wieder eine Woche in Straßburg. Dabei ist für mich besonders erfreulich, dass die EU-Finanzminister Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer gemacht haben…
Continue reading...Am morgigen Dienstag tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales in Brüssel.
Continue reading...Mehr Ergebnisse mit weniger Mitteln: diese Herausforderung gilt für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Rahmenhaushalt der Jahre 2014-2020. Am 19. November stimmte das Plenum des Europaparlaments für den von Parlament und Ministerrat ausgehandelten Kompromiss. Aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler EU-Staaten sinkt der Etat erstmals, wird dafür aber flexibler eingesetzt. Unsere Infografik zeigt, wie viel Geld für…
Continue reading...Heute wurde im Europäischen Parlament der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. 135,5 Milliarden Euro darf die EU nächstes Jahr ausgeben. Nach zähen Verhandlungen ist das Ergebnis zwar nicht optimal, aber wir Abgeordneten konnten einige Erfolge erzielen. So ist das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 6% gesenkt worden aber insgesamt stehen 350 Millionen Euro mehr…
Continue reading...In der Nacht zum Dienstag haben sich nach 15 Stunden Verhandlungen Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für 2014 geeinigt. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat dabei den Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen. Aufgestockt werden Programme, die vom Rat zuvor überproportional gekürzt worden waren, aber eigentlich…
Continue reading...Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 8.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013 ab 11.30 Uhr Im Lichte des am 27. Juni gefundenen Kompromisspakets zwischen den Präsidenten der drei EU-Institutionen wird es am Dienstag, dem 2. Juli eine Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen geben, die am Mittwoch von einer Resolution der Fraktionen begleitet wird. Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf…
Continue reading...Seit Wochen gaukelt die Bundesregierung der Öffentlichkeit vor, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament um die Finanzplanung der EU seien so gut wie abgeschlossen. Statt einer Einigung gab es heute aber einen Rücktritt. Der CDU Berichterstatter Reimer Böge hat hingeschmissen, da er dem Europäischen Parlament nicht die Zustimmung zum verkündeten Kompromiss empfehlen kann. Die Staats-…
Continue reading...Mitgliedstaaten weigern sich weiterhin ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen Das Ergebnis der Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Berichtigungshaushalten im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments war ernüchternd. Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu bereit, ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen. Für einige Projekte hat die Europäische Kommission schon jetzt keine Gelder mehr zur Verfügung. Man kann nicht…
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