Wir müssen uns jetzt unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in Europa stellen

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die zukünftige Energiepolitik und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu diskutieren. Bei 26,5 Millionen Arbeitslosen in Europa – und jedem zweiten jungen Menschen ohne Arbeit – dürfen wir nicht länger schweigen. Keine Partei sollte in solchen Zeiten schweigen. Wir als Sozialdemokraten haben einen klaren Auftrag:…

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Eine unehrliche Sprache

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin führt Bürger in die Irre Die Sprache, mit der die Bundeskanzlerin das Gipfelergebnis zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt, ist unehrlich und damit unangemessen. Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Anfang Februar streut Sand in die Augen der staunenden Öffentlichkeit streuen. Besonders kritisch finde ich den Anstieg der…

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Two Pack: eine Chance für neue Instrumente gegen die Krise

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Gesetzespaket Two Pack EU-Kommission und Ministerrat haben sich endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden. Die Einigung zum sogenannten Two Pack gibt uns die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Jetzt…

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EU-Haushalt: Wir brauchen ernsthafte Veränderungen

Die sozialdemokratischen Minister der Eurogruppe akzeptieren den Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2014-202 nicht, aber sie sind bereit dazu in weitere Verhandlungen zu treten, wenn ernsthafte Veränderungen angestrebt werden. Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Sparpolitik geeinigt, die für die anstehenden Herausforderungen nicht geeignet ist. Zum…

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EU-Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle

Das Haushaltsverfahren 2013 ist abgeschlossen und alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013 wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt. Grund dafür ist das besonnene Verhalten des Parlamentspräsidenten. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat…

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Europa leidet unter dem Scheitern der Staats- und Regierungschefs

Nachdem die Beratungen zum nächsten europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen ergebnislos abgebrochen wurden, kritisieren meine Kollegen und ich den Versuch der Staats- und Regierungschefs, auf dem Sondergipfel allein Zahlen hin und her zu schieben, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie die Europäische Union gemeinsam die Ziele der Strategie 2020 erreichen will.  Das Europaparlament hat hier schon…

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Haushaltsentwurf der Wachstum unterstützt gefordert

  Nach dem gestrigen EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Brüssel, werden die Gespräche mit dem Parlament zum Haushalt 2013 wieder aufgenommen. Dazu hat meine Fraktion, die S&D, klargemacht, dass für uns nur ein starker und wachstumsorientierter Haushalt in Frage kommt.   Die Diskussionen zwischen den Regierungschefs und der neue Vorschlag von Herrn Van Rompuy zeigen,  in…

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Diese Woche im Europaparlament – Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2011 Debatte am Donnerstag, 22.11.2012, ca. 9.00 Uhr Hintergrund: Noch rechtzeitig vor dem Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen ereilt die EU-Staats- und Regierungschefs ein Rüffel, der ihnen zu denken geben sollte: In dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zum Haushaltsjahr 2011, der in der kommenden Plenarwoche offiziell vorgestellt wird, kritisieren die europäischen…

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Starker EU-Haushalt für Investitionen und Wachstum

Gestern hat EU-Ratpräsident von Rompuy bei einem Treffen seinen neuen Kompromissvorschlag für den Haushalt 2013 vorgestellt. Dieser sieht erneute Kürzungen vor und ist damit für uns Abgeordnete keine konkrete Verhandlungsbasis. Es geht in der Debatte nicht um den Machtkampf zwischen Parlament und Rat, sondern um die Notwendigkeit, langfristig, auch über die nächsten sieben Jahre hinaus,…

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EU-Haushalt 2013 scheitert erneut am Rat

Das Europäische Parlament und der Rat konnten sich auch in der zweiten Vermittlungsrunde zum Haushalt 2013 nicht einigen. Laut Vertrag von Lissabon müssen das Parlament und der Rat innerhalb von 21 Tagen nach Plenumsbeschluss eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt herbeiführen. Diese Frist läuft am morgigen Dienstag, 13. November, aus. Bereits der erste Versuch einer Vermittlung…

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