Vereinfachung für Finanzierung von EU-Projekten

Europäisches Parlament beschließt neue Haushaltsordnung ab 2013 Einfacheres Abrechnungsverfahren bei EU-Projekten bei gleichzeitig effizienter Kontrolle – das soll die neue Haushaltsordnung ermöglichen, die das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg verabschiedet hat. Somit können vereinfachte Regeln bei der Finanzierung und bei der Umsetzung von EU-Projekten bereits ab Januar 2013 in Kraft treten. Oft…

Continue reading...

Die roten Linien sind gezogen – Für ein modernes Budget in einem modernen Europa

Mit dem Interim-Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat das Europäische Parlament nochmals die Bedeutung des Europäischen Haushalts für die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung am Dienstag in Straßburg untermauert. Wir wollen einen stabilen, mit ausreichend Mitteln versehenen Mehrjährigen Finanzrahmen, der ziel- und ergebnisorientiert eingesetzt wird….

Continue reading...

Dem Rat unter Bedingungen die Hand reichen

Klare Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2013 Klare Bedingungen an die Mitgliedstaaten stellt das Europäische Parlament für den kommenden EU-Haushalt. Mit deutlicher Mehrheit haben wir Europaabgeordneten am Dienstag unsere Position zum Europäischen Haushalt 2013 abgestimmt. In dem Votum sehe ich ein klares Signal an den Rat und die anstehenden Verhandlungen. Ein weiter so wie…

Continue reading...

Diese Woche im Europaparlament: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Debatte Dienstag, 23.10.2012, 8.30 Uhr, Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 12.30 Uhr Hintergrund: Seit dem das Europäische Parlament als erste EU-Institution seine politischen Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereits Anfang Juni 2011 mit großer Mehrheit angenommen hat, die EU-Kommission Ende Juni 2011 ihren Vorschlag veröffentlicht hat, ist die Debatte um die Finanzausstattung der Europäischen…

Continue reading...

Diese Woche im Europaparlament: EU-Haushalt 2013

Debatte Montag, 22.10.2012 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 12.30 Uhr Hintergrund: Unter dem Titel ‚Investitionen zugunsten von beschäftigungswirksamem Wachstum – Ein verantwortungsbewusster und realistischer Haushalt 2013‘ hat die EU-Kommission im Frühjahr ihren Vorschlag für den EU-Etat des kommenden Jahres veröffentlicht. Dieser sieht eine auf die Inflationsrate beschränkte Steigerung bei den Verpflichtungen von 2…

Continue reading...

Aus Fehlern lernen

Einigung zum EU-Hausalt 2012 Im Vorfeld der letzten Vermittlungsrunde, in der eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2012 herbeigeführt werden soll warnten wir Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten, nicht den gleichen Fehler wie im letzten Jahr zu begehen. Die Zahlungen um maximal 2,02 Prozent erhöhen zu wollen, wird nicht ausreichen, die Wirtschaft…

Continue reading...

Europäische Investitionen schaffen Wachstum

Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2012 ab Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum heute seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen. Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 147,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche gestärkt werden, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen…

Continue reading...

Der EU-Haushalt ist ein Investitionsinstrument

Interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel eine zweitägige interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 begonnen. Zur Diskussion mit den europäischen Entscheidungsträgern sind auch nationale Parlaments- und Regierungsvertreter wie auch andere gesellschaftliche Gruppen eingeladen worden. Eröffnet haben die Konferenz Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up