Rechtsunsicherheit in Polen verhindern

Das Europäische Parlament unterstützt die Gewaltenteilung.

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Antwort der EU-Kommission auf Anfrage zum Fall Franklin Electric

Nach Bekanntgabe, dass der amerikanische Motoren- und Wasserpumpenhersteller Franklin Electric Ltd. sein Werk im rheinland-pfälzischen Wittlich schließen und die Produktion in das tschechische Brno verlagern wird, wurden Vorwürfe laut, dass hier mit EU-Fördergeldern Anreize geschaffen wurden. Durch den Standortwechsel verloren 94 Menschen in der bis dato wirtschaftlich gesunden Firma ihren Job. Zusammen mit meinem Kollegen…

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Keine Allianz mit RechtspopulistInnen!

Die Luxemburg-Leaks haben unsere Vorwürfe bestätigt, dass jahrelang in einigen Mitgliedstaaten auf Kosten der Steuerzahler Steueroasen geschaffen wurden. Dies konnte die sozialdemokratische Fraktion bereits 2012 durch eine unabhängige Studie von Tax Research UK belegen. Durch systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug gehen jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir es…

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Mehr Frauen an die Spitze Europas

Voraussichtlich am Samstag werden die Staats- und Regierungschefs die 27 EU-Kommissare vorschlagen. In den bisherigen Nominierungen besteht allerdings ein krasses Missverhältnis von Frauen und Männern: Nur vier Frauen sind bisher für die Kommissionsposten nominiert. Der noch amtierenden Kommission unter Barroso gehören immerhin neun Frauen an. Wir Sozialdemokraten finden, dass wir eine gute Mischung aus kompetenten…

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Frischer Wind für die Unternehmensfinanzierung in Europa

EU-Kommission legt Plan zur Förderung langfristiger Investitionen vor Die Europäische Kommission will der Wirtschaft in Europa, vor allem aber mittleren und kleinen Unternehmen, den Zugang zu langfristiger Finanzierung erleichtern. Dafür hat sie heute einen  Aktionsplan vorgelegt. Das Programm zielt unter anderem darauf ab, die Abhängigkeit der  Unternehmen von Bankkrediten zu reduzieren, indem die Nutzung alternativer…

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Kommission rügt unausgewogenes deutsches Wirtschaftsmodell

Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die zu einseitig ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik genauer zu untersuchen. Der deutsche Exportboom wird dabei allerdings nicht als Problem an sich angesehen. Allerdings handelt es sich jedoch um eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn wie in Deutschland hohe Exportüberschüsse jahrelang mit Reallohnverlusten für Beschäftigte und zu niedrigen Investitionsquoten in Staat…

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EU-Kommission muss #europäische Standards verteidigen

Ministerrat erteilt EU-Kommission Verhandlungsmandat für Handels- und Investitionsabkommen mit den USA Angesichts der Pläne für ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA  einigten sich die EU-Handelsminister am Freitagabend auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Audiovisuelle Dienste werden vom Mandat zunächst nicht umfasst. Der EU-Kommission, die im Auftrag der EU die Verhandlungen…

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Sozialdemokratische Gruppe verurteilt Oettingers Vorwürfe gegen Italien, Rumänien und Bulgarien

EU – Energiekommissar Günther Oettinger bezeichnete Bulgarien, Italien und Rumänien letzte Woche als unregierbare Länder. Oettinger fehlt eine wichtige Einsicht, die man unbedingt braucht, wenn man wie er ein hohes europäisches Amt bekleidet: er versteht nicht, dass die verschiedenen europäischen Länder aufgrund ihrer Geschichte unterschiedliche Entwicklungen durchmachen und eine andere Kultur haben. Die drei genannten…

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EU-Kommission zieht umstrittenen Vorschlag zum Streikrecht zurück

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, die so genannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Der hoch kontroverse Verordnungsvorschlag zur Ausübung sozialer Grundrechte im Binnenmarkt wurde im Mai durch eine Subsidiaritätsrüge aus zwölf Mitgliedstaaten an die Kommission zurückverwiesen. Der Verordnungsvorschlag hatte unter anderem das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet.  Der Kommissionsvorschlag wurde von meiner Fraktion…

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Keine Scheinsicherheit vorgaukeln

EU-Kommission legt Vorschlag zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken vor Am Mittwoch wurde der Richtlinienentwurf zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken von EU-Kommissar Michel Barnier vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltet gute Ansätze, ist aber noch zu kurz gesprungen. Wenn die teilweise zu schwachen Stricke des Kommissionsvorschlags reißen, dann ist doch wieder der Steuerzahler der Dumme. Allein…

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