Eingreifen der EZB von Mandat gedeckt – Europa braucht einen neuen Vertrag

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Ankündigung, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für die Politik die Kohlen aus dem Feuer geholt. Ohne das beherzte Eingreifen der EZB wäre der Euro-Währungsraum im Herbst 2012 womöglich auseinandergebrochen. Im Vorfeld der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über das EZB-Anleihekaufprogramm (OMT) dürfen wir das nicht vergessen. Als 1992 die Währungsunion…

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Fiskalpakt im demokratiefreien Raum

EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein / Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise Mit Blick auf das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu beschließen, möchte ich davor warnen, dass sich eine Fiskalunion nur wirksam durchsetzen lässt, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet. In einer…

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