EuGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa.

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EuGH-Urteil bestätigt die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems

Klare Gesetze regeln das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit Die Frage, wann EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil klargestellt. Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems und das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestätigt.

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Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag das Urteil eines britischen Gerichtes bestätigt, nach dem Beschäftigte bei Massenentlassungen unter bestimmten Bedingungen nicht umfassend konsultiert werden müssen. Demnach können die EU-Mitgliedsstaaten die einzelnen Geschäfte von Einzelhandelsketten als eigenständige Betriebe definieren und somit wesentlich geringere Anforderungen an Konsultationen bei Massenentlassungen anlegen. Die Sichtweise, die im Urteil zum Ausdruck…

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Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Gunsten des ArbeitnehmerInnenschutzes

Erstmals hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur EU-Leiharbeitsrichtlinie gefällt – und das zu Gunsten der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit ihrem Urteil stellen die obersten EU-Richter klar, dass Leiharbeit nur zur vorübergehenden Deckung des Beschäftigungsbedarfs eingesetzt werden kann, etwa um Auftragsspitzen abzufedern. Das Urteil macht für mich unmissverständlich klar, dass Leiharbeit keine Dauerarbeitsplätze ersetzen…

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Mindestlohn des Aufnahmelandes ist entscheidend

Die Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen von entsandten ArbeitnehmerInnen richten sich maßgeblich nach den Bestimmungen des Aufnahmelandes. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil in einem Rechtsstreit polnischer Arbeitnehmer, die nach Finnland entsandt wurden und Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatten. Das Urteil macht mich zufrieden. Es ist gut,…

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Neue Allianz gegen das Laval-Urteil des Euopäïschen Gerichtshof von 2007

Am 12. und 13. Dezember treffen führende GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in Schweden zusammen um gemeinsam gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2007 zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen vorzugehen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 hat der lettische Bauunternehmer Laval Bauarbeiter von Lettland aus nach Schweden zur Renovierung einer Schule entsand. Schwedische Gewerkschaften machten bald darauf den Vorwurf des Lohndumping laut,…

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Lobbyisten werden ausgebremst

Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat an den Aushandlungen zur Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker mitgewirkt. Heute wurde nun vom Europäischen Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, dass die Rechtmäßigkeit der EU-Regelung erneut bestätigt. Damit wurde auch ein deutliches Signal an die britische Regierung gesendet, welche weiterhin Lobbyarbeit für Finanzkonzerne leistet anstatt neue Reglements…

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EU setzt Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz

Leiharbeit darf laut Generalstaatsanwalt nur zur Deckung vorübergehenden Bedarfes benutzt werden Der zuständige Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Donnerstag seine Auffassung zu einem EuGH-Urteil zur Leiharbeit veröffentlicht. Die Anklage der finnischen Transportgewerkschaft bezieht sich auf die Frage, ob die Europäische Richtlinie zu Leiharbeit in Einklang mit dem finnischen Tarifvertrag steht. Dieser verbietet Leiharbeit,…

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Immer die individuelle Situation prüfen

EuGH-Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des deutschen Sozialsystems bei der Gewährung von Sozialleistungen für EU-Bürger / EU-Richter fordern Einzelfallprüfungen EU-Zuwanderer können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Frage, ob anderen EU-Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, klargestellt. Voraussetzung ist allerdings: die zuständige Behörde muss…

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Kein Sozialdumping – schon gar nicht mit Steuergeldern

Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben – zum Bedauern von uns SPD-Europaabgeordneten. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag…

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