Ob heimisch oder entsandt – gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn!

Die EU-Kommission stellt neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und Programm zur sozialen Teilhabe vor.

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Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales am Dienstag

Morgen tagt der Ausschuss für Arbeit und Soziales in Brüssel.

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Mobile Arbeitnehmer gerecht behandeln

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Arbeitnehmer dürfen in Europa grenzüberschreitend arbeiten. Für die selbe Arbeit am selben Ort werden sie aber unterschiedlich bezahlt. Eigentlich wollte die Europäische Kommission Anfang Dezember ein Gesetzespaket vorstellen, welches diese Ungerechtigkeit beendet. Leider hat die Kommission aber beschlossen, diesen Schritt auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Die Kommission zeigt wieder einmal, dass…

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Kommission präsentiert Nachhaltigkeitskapitel für TTIP-Abkommen

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem möglichen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Als Grundlage für die Handelsbeziehungen sollen hier verbindlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards festgelegt werden.

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Kampf gegen Folter

Heute haben wir im Europäischen Parlament in Strassburg für die Anpassung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung gestimmt. Das Parlament hatte vorab den Vorschlag der Europäischen Kommission überarbeitet und ihn an aktuelle Gegebenheiten angepasst.

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Neue Maßnahmen könnten Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen

Europäische Kommission präsentiert Vorschläge an den Rat Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Plan zur Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgestellt. Ein guter Anfang, aber da muss unbedingt noch mehr kommen. Der Plan der Kommission sieht die Erfassung aller Arbeitssuchenden bei einer Arbeitsvermittlungsagentur vor – es wird geschätzt, dass mindestens 30 Prozent aller Langzeitarbeitslosen…

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Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Leider entsteht durch EU-Gesetze viel Bürokratie. Die Kritik vieler europäischer Bürger wird nun auch von der Kommission ernstgenommen. Deswegen erklärte sie eine verbesserte Rechtsetzung und weniger Bürokratie zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn wir müssen den Verwaltungsaufwand für die BürgerInnen und auch die Unternehmen so gering wie…

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Europa endlich sozialer gestalten!

Gestern hat die Europäische Kommission in Straßburg die Ergebnisse des Berichts über die Entwicklung in Beschäftigung und Gesellschaft 2014 vorgestellt. Dabei ging es um die Auswirkungen der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten. Kernaussage ist, dass sich Ländern mit hochwertigen Arbeitsplätzen und besserem Sozialschutz als resistenter erwiesen haben. Der Bericht hebt dabei die Notwendigkeit von Investitionen…

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TTIP-Konsultation: Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte

Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse der europaweiten Konsultation zur Frage des Investitionsschutz und der Investor-Staat-Streitbeilegung in den TTIP-Verhandlungen vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrheit gegen diese Form undemokratischer Geheimgerichte ist. Damit sehen wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unsere Position bestätigt, wonach Sonderklagerechte unnötig sind und vielmehr eine Gefahr für die bestehende Rechtssetzung im…

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Zukunft einer Generation steht auf dem Spiel

Abgeordnete drängt Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe für Jugendliche in Europa Junge Menschen sollen in Europa eine Garantie auf Arbeit bekommen, doch mehrere Mitgliedstaaten verzögern deren Einführung. Rat und EU-Kommission haben am Mittwoch in Straßburg über den Stand der Umsetzung einer Jugendgarantie informiert. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten hat ihre nationalen Umsetzungspläne demnach eingereicht. In neun Ländern…

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