Vorratsdatenspeicherung – Warten auf das EuGH-Urteil

Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat angekündigt zunächst auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten, bevor ein Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird. Das ist nur begrüßenswert, da im Dezember des letzten Jahres ein Rechtsgutachten des EuGH zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Regelungen grundrechtswidrig sind. So wird unter anderem die vorgesehene Speicherungsdauer von…

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Europäischer Gerichtshof kippt die sogenannte Wohnsitz-Regel

BaföG den neuen Lebenswirklichkeiten junger Menschen anpassen Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte das Aus für die sogenannte ‚Wohnsitz-Regel’ im deutschen Bafög-Recht bedeuten. Bislang besagt die Regelung, dass deutsche Studierende mindestens drei Jahre im Inland gelebt haben müssen, bevor sie während ihres Auslandsstudiums einen Anspruch auf BaföG-Förderung erhalten. Diese Vorschrift verstößt nach Ansicht der…

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Ein guter Tag für #Fußballfans in #Europa

Europäischer Gerichtshof weist Klage von FIFA und UEFA gegen frei empfangbare TV-Übertragung der Fußball-WM und -EM zurück Punktsieg für Sportsfreunde: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußballwelt- und Europameisterschaft in Belgien und Großbritannien abgewiesen. Somit dürfen die Mitgliedstaaten…

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S&D Fraktion begrüßt Entscheidung der Kommission, dass über ACTA der Europäische Gerichtshof entscheiden soll

Gestern hat die Kommission angekündigt, dass  sie dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidung überlässt, ob das ACTA- Abkommen unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union ist. Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Das hat nun auch die…

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