Parlamentsdebatte zur Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung

Am Mittwoch habe ich wie angekündigt meine Rede zur Einführung einer Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung im Miniplenum in Brüssel gehalten. 2003 gab es ein europäisches Jahr zum Thema Menschen mit Behinderungen. Seit dem hat sich in den meisten Mitgliedstaaten einiges getan. 21 von 28 Nationen haben eine Beschäftigungsquote für körperlich und geistig behinderte Menschen…

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Keine Rechtfertigung für Roaming-Gebühren

Der geforderten Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa droht eine weitere Verzögerung. Das Europäische Parlament hatte gefordert diese Ende 2015 abzuschaffen. Nun bereiten jedoch die EU-Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor, der die Abschaffung um drei weitere Jahre verzögert. Meine Kollegin und telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, Constanze Krehl, weist darauf hin, dass hier ein großer Widerspruch herrscht:…

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Grexit ist keine Option

Morgen kommen die Finanzminister der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Dabei wird der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vermutlich ein Finanzierungkonzept vorlegen. Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, hat dabei klargemacht, dass weder Griechenland noch der EU an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gelegen sein kann. Gegenwärtig ist die…

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Vorschau auf Plenarwoche in Straßburg

Mit der Aussprache über einen Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz von geistigem Eigentum starten wir heute in die erste Straßburgwoche im Februar. Die Kommission hat dazu um Juli 2014 einen Aktionsplan vorgelegt, wie das Urheberrecht gesichert und gegen Verstöße vorgegangen werden kann. Der Plan sieht dabei auch die Einberufung einer Expertengruppe vor. Wir SozialdemokratInnen im…

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Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Am Mittwoch und Donnerstag findet die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europaparlament in Brüssel statt. Im Zentrum steht dabei zuerst der Austausch mit dem Lettischen Minister für Wohlfahrt, Uldis Augulis. Lettland hat im Ministerrat der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte 2015 den Vorsitz übernommen. Augulis wird dabei die drei Hauptprioritäten…

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Europa endlich sozialer gestalten!

Gestern hat die Europäische Kommission in Straßburg die Ergebnisse des Berichts über die Entwicklung in Beschäftigung und Gesellschaft 2014 vorgestellt. Dabei ging es um die Auswirkungen der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten. Kernaussage ist, dass sich Ländern mit hochwertigen Arbeitsplätzen und besserem Sozialschutz als resistenter erwiesen haben. Der Bericht hebt dabei die Notwendigkeit von Investitionen…

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Diese Woche im Europäischen Parlament

Zum ersten Mal im neuen Jahr trifft das Europaparlament in Straßburg zusammen. Am Dienstag, den 13. Januar stehen die Debatte und Abstimmung zum Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf der Tagesordnung. Hintergrund ist hier der Wunsch der Mitgliedstaaten selbst über den Anbau zu entscheiden. Der gefundene Kompromiss der Trilogverhandlungen, wonach ein Anbauverbot zu Beginn…

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Gefährliche Aufweichung von Umweltstandards nach Parlamentsentscheid

Wie ich bereits an dieser Stelle bei der Vorstellung des Programms für die Straßburg-Woche angekündigt habe, hat heute die Abstimmung über den Gesetztesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Richtlinien bei der Kraftstoffqualität stattgefunden. Dabei wurden die Befürchtungen der Sozialdemokratischen Fraktion bestätigt. Demnach setzten sich die Konservation im Europäischen Parlament durch und machten den Weg für eine Aufweichung von Umweltstandards frei….

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Keine Allianz mit RechtspopulistInnen!

Die Luxemburg-Leaks haben unsere Vorwürfe bestätigt, dass jahrelang in einigen Mitgliedstaaten auf Kosten der Steuerzahler Steueroasen geschaffen wurden. Dies konnte die sozialdemokratische Fraktion bereits 2012 durch eine unabhängige Studie von Tax Research UK belegen. Durch systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug gehen jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir es…

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Veranstaltungshinweis: Which Welfare for Europe?

Am 19. November 2014 bin ich Veranstalterin der Konferenz „Which Welfare for Europe?“. Gemeinsam werden wir diskutieren, welche Auswirkungen die EU2020 Strategie auf das europäische Sozialwesen hat und wie wir Europa gemeinsam sozialer gestalten können. Die EU2020 Strategie ist das Wachstumsprogramm der Europäischen Union zur Steigerung der Beschäftigung und Produktivität unter besonderer Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Wir werden einen Rückblick auf die bisherigen Fortschritte werfen, sowie…

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