Video: Gute Wirtschaftspolitik muss Soziales mitdenken!

[av_heading tag=’h1′ padding=’10‘ heading=’Video: Gute Wirtschaftspolitik muss Soziales mitdenken!‘ color=“ style=“ custom_font=“ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ custom_class=“][/av_heading] [av_one_half first min_height=“ vertical_alignment=“ space=“ custom_margin=“ margin=’0px‘ padding=’0px‘ border=“ border_color=“ radius=’0px‘ background_color=“ src=“ background_position=’top left‘ background_repeat=’no-repeat‘ animation=“ mobile_display=“] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“] In meiner Rede fordere ich, die sozialen Aspekte im Europäischen Semester viel mehr zu berücksichtigen. Leider haben…

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Europäische Parlamentarische Woche

Heute beginnt die Europäische Parlamentarische Woche, zu der nationale Abgeordnete nach Brüssel kommen, um gemeinsam mit uns über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters zu diskutieren.

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Was ist das Europäische Semester?

Das sogenannte Europäische Semester ist ein Kontrollinstrument für die Europäische Union. Das Programm hilft unter anderem bei der Koordination der 28 nationalen Wirtschaftspolitiken. Viele von uns erleben es tagtäglich in ihrer Arbeit, wie eng wir bereits mit den anderen Wirtschaften unserer europäischen Nachbarn vernetzt sind. Beispielsweise können französische Autobauer nicht auf in Deutschland hergestellte Einzelteile…

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Forderung nach einem sozialeren und demokratischeren Europäischen Semester

Die EU Semester Allianz war am Dienstag bei mir zu Besuch. Das ist ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für ein sozialeres und demokratischeres Europäisches Semester einsetzen. Das Europäische Semester ist die Europäische wirtschaftspolitische und finanzielle Zusammenarbeit, die die Sozial- und Beschäftigungspolitik fast komplett ignoriert. Die Europäischen Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass soziale Mindeststandards gesetzt…

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Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments im Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Punkte sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme…

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Rede zum Europäischen Semester im Plenum

Heute habe ich auch zum Europäischen Semester im Plenum gesprochen. Wir fordern ein Ende der Sparpolitik auf Kosten der Menschen in Europa. Es muss endlich eine klare Soziale Dimension in der EU geben, eine gleiche Verbindlichkeit von Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie bei der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters.  

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Sitzung deutscher Wohlfahrtsverbände

Am Mittwochmorgen besuchte ich das Treffen der EU- Referenten/-innen der deutschen Wohlfahrtsverbände hier in Brüssel. Es wurde mit Blick auf die neue europäische Legislaturperiode und den, angesichts der Krise bestehenden sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderung für Europa über die Überwindung der sozialen Folgen, die Rolle der Strukturfonds und des „Europäische Semesters“ geredet. Wir waren uns einig…

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Konkrete Sozialpolitik scheitert am Widerstand Barrosos

Kommission stellt Papier zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor / Sozialdemokraten fordern verbindliche Regeln für Sozialpolitik Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ein Papier zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will darin die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene stärker überwachen und koordinieren. Als „letzten verzweifelten…

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Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die…

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Konservative geißeln Europa mit wachstumsfeindlicher Politik

EU-Parlament stimmt über Jahreswachstumsbericht ab / Konservative Mehrheit verhindert Investitionen für Wachstum und Jobs Ohne Impulse für Wachstum und neue Jobs wird die extrem hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone eskalieren. Die anhaltende Rezession wird auch für Deutschland in absehbarer Zeit zum Riesenproblem werden. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament unter Führung der CDU-Abgeordneten hat das jedoch…

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