Nächste Woche im Europaparlament III: Jahreswachstumsbericht

Debatte Dienstag, 05.02.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag,07.02.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht 2013, der den neuen Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung einläutet, angenommen. Der Jahreswachstumsbericht 2013 ist der dritte seit Einführung des Semesters im Jahr 2010. Die Kommission fordert darin, die bisherigen Sparmaßnahmen und Reformen…

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Europa zeigt Bundesregierung gelbe Karte

Kritik von Europäischer Kommission an Nationalem Reformprogramm/ Versäumnisse bei Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Förderung von Zweitverdienern Versäumnisse der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Semesters waren am Mittwoch Thema im Straßburger Plenum. Die EU-Kommission nahm in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Parlament erneut eine Bewertung zu den eingereichten nationalen Reformplänen vor. Die Maßnahmen der Bundesregierung für…

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