Besuchergruppe der Europäischen Akademie NRW

Heute hatte ich eine Besuchergruppe der Europäischen Akademie NRW zu Gast. Die LehrerInnen und SoldatInnen haben gerade ein einwöchiges Seminar zum Thema Auswirkungen, Risiken, aber auch Chancen des demographischen Wandels für die Zukunft Europas. Wir haben uns in einem einstündigen Austausch vor allem über die Rolle des Parlamentes im Europäischen Entscheidungsprozess unterhalten. Ich finde es…

Continue reading...

Grundrechte-Check für Weitergabe von Fluggastdaten

Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen…

Continue reading...

„Sozialpolitik ist ebenso relevant wie Wirtschaftspolitik”

SPD-Europaabgeordnete will sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU verbindlich verankern Das Europäische Parlament wird am Dienstag über eine Resolution zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen in der Europa-2020-Strategie abstimmen. „Um endlich wieder einen sozialen Fortschritt zu erreichen, müssen die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und…

Continue reading...

Austausch mit den Gewerkschaften

Heute hat das erste informelle Treffen der Intergroup mit den Gewerkschaften stattgefunden, der ich als Sprecherin vorsitzen werde. Eine Intergroup ist eine überparteiliche Gruppe von Europaabgeordneten, in der spezifische Themen diskutiert werden. Diese Intergroup hat sich den besseren Austausch mit den Gewerkschaften zum Ziel gesetzt. Diskutiert werden vor allem anstehende Themen aus den Ausschüssen, wie…

Continue reading...

SPD: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!

SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus Sechs wichtige Punkte zur Konzessionsrichtlinie nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss 1.Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter…

Continue reading...

Reden im Plenum

In dieser Woche habe ich im Plenum zur Jugendgarantie, zu Unternehmungsumstrukturierungen und einer Resolution für Bangladesch gesprochen. Die Redebeiträge können Sie hier nachschauen: Jugendgarantie Restructuring Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch

Continue reading...

Solidaritätsaufruf von Europaabgeordneten für den iranischen Musiker Shahin Najafi

Wir erklären uns mit dem iranischen Musiker und Rapper Shahin Najafi solidarisch. Najafi lebt seit 2005 versteckt in Deutschland und wurde kürzlich mit zwei Fatwas belegt, nachdem er in einem Song das iranische Regime kritisierte. Die EU befürwortet ausdrücklich die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch weltweit. Die Unterstützung für die ´Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,…

Continue reading...

Amtierende Miss Ludwigshafen im Europaparlament zu Gast

Am 13. September habe ich Anja Kugler, amtierende Miss Ludwigshafen, zu einem Besuch nach Straßburg eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, eine junge Frau aus Ludwigshafen zu mir einzuladen, die nun für ein Jahr meine Heimatstadt vertritt.Genau wie letztes Jahr, habe ich es mir nicht nehmen lassen die Gewinnerin nach Straßburg einzuladen und sie dort durch das…

Continue reading...

Europaparlament verabschiedet Energieeffizienzrichtlinie

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg die Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet und damit den Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission bestätigt.   Die Energieeffizienz-Richtlinie besagt, dass die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden soll. Da die freiwillige Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, war es höchste Zeit, eine Gesetzgebung auf den…

Continue reading...

Export von Spionagesoftware muss verhindert werden‏

Europäisches Parlament verschärft Kontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, verschärft. Unter anderem wurde mit der Neufassung der Verordnung die Liste der Güter, die einer speziellen Ausfuhrgenehmigung bedürfen, um weitere Produkte…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up