Keine europäische Bankenaufsicht ohne demokratische Kontrolle

Europaabgeordnete setzen Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege. Kompetenzverlagerung auf die europäische…

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Nächste Woche im Europaparlament III: Bankenaufsicht – abschließende Zustimmung abhängig von interinstitutioneller Vereinbarung

Debatte Dienstag, 10.09.2013 ab 9.00 Uhr mit EZB-Präsident M. Draghi, Abstimmung Dienstag 10.09.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Nachdem Mitte März Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission eine Einigung zur europäischen Bankenaufsicht erzielt hatten, stimmte das Plenum bereits im Mai über den ausgehandelten Gesetzestext ab. Die abschließende Zustimmung haben die Europaabgeordneten jedoch verschoben…

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Eingreifen der EZB von Mandat gedeckt – Europa braucht einen neuen Vertrag

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Ankündigung, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für die Politik die Kohlen aus dem Feuer geholt. Ohne das beherzte Eingreifen der EZB wäre der Euro-Währungsraum im Herbst 2012 womöglich auseinandergebrochen. Im Vorfeld der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über das EZB-Anleihekaufprogramm (OMT) dürfen wir das nicht vergessen. Als 1992 die Währungsunion…

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EU-Parlament lehnt EZB-Kandidaten ab

Das Europaparlament hat heute gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums gestimmt. Nachdem bereits am Montag der Wirtschaftsausschuss negativ abgestimmt hatte, haben wir Abgeordnete Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgefordert, konkrete Zusagen für eine stärkere Frauenförderung und bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben.  Van Rompuy ist aber in seiner Rede am…

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Merkel ist einmal mehr die Getriebene: Bankenaufsicht muss aktiv gestaltet statt verzögert werden

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober in Brüssel den Start der neuen europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank verschoben. Demnach wird die Aufsicht nicht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel warb zudem für einen Sondertopf zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Es war Frau Merkel, die…

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Europäische Bankenaufsicht muss richtige Schwerpunkte setzen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein.  Ich begrüße die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warne aber davor, die…

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Bankenunion: Das Europäische Parlament sollte das Sagen haben

Ich begrüße das Vorhaben der Europäischen Kommission eine Bankenunion zu  gründen begrüßt. Allerdings muss das Europäische Parlament voll in den Entntscheidungsprozess  mit eingebunden werden.  Die Bankenunion ist auf lange Sicht unverzichtbar um die Eurozone zu stabilisieren. Sie sollte als globales Paket angesehen werden, welches auf gleicher Basis zwischen EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament verhandelt werden soll.  Die…

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EZB muss Feuerwehr spielen, weil Regierung Merkel nur blockiert

Die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB sind eine klare Kampfansage an Spekulationen gegen den Euro. Die Entscheidung zeigt die Entschlossenheit, mit der die Notenbank den Euro und damit auch die Eurozone verteidigen will. Ihre aktive Rolle als Feuerwehr lässt sich jedoch nicht ohne das Versagen der Bundesregierung erklären. Die Wahrheit ist doch, dass Merkel der EZB…

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Merkels Regierung riskiert Euro-Rettung: Unzuverlässigkeit von Schwarz-Gelb politisch nicht länger verantwortbar

Der offene Streit der Berliner Koalition über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spitzt sich zu. Das ist ein weiterer Beleg für eine mangelnde Führungsrolle Deutschlands bei der Rettung der Eurozone. Wie sollen die internationalen Investoren wieder Vertrauen in den Euro-Raum fassen, wenn eine Regierungsfraktion des größten Mitgliedslandes ständig gegen einzelne Euro-Länder hetzt? So nimmt…

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EZB-Krisenmanagement ist Antwort auf Merkels Versagen: Zinsschwellen für Staatsanleihenkäufe könnten mehr Stabilität bringen

Die Europäische Zentralbank wird den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen innerhalb der Eurozone auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Um die Zinslast für Eurostaaten wie Spanien und Italien dauerhaft zu senken, könnte die EZB nun Zinsschwellen für deren Staatsanleihen definieren. Werden diese überschritten, wird die EZB am Anleihenmarkt aktiv. Ich begrüße ein aktives Krisenmanagement der EZB!…

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