Europa am Scheideweg – Wir brauchen eine Einigung mit Griechenland

[av_image src=’http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2016/11/16-11-21_Griechenland_Homepage-980×400.jpg‘ attachment=’26706′ attachment_size=’large‘ align=’center‘ styling=“ hover=“ link=“ target=“ caption=“ font_size=“ appearance=“ overlay_opacity=’0.4′ overlay_color=’#000000′ overlay_text_color=’#ffffff‘ animation=’no-animation‘][/av_image] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Die Griechenland-Krise scheint auf ihrem Höhepunkt angekommen zu sein. Egal wie das Referendum am Sonntag ausgeht, darf der Gesprächsfaden zwischen Griechenland und den Kreditgebern nicht abreisen. Das Ziel muss sein, eine Einigung mit Griechenland zu…

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EU muss sozialpolitisches Ruder rumreißen – ILO kritisiert Krisenpolitik in Europa

Die Reaktionen der meisten EU-Mitgliedstaaten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu einem massiven Sozialabbau geführt. So lautet das entlarvende Ergebnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltbericht zur sozialen Sicherung Der Bericht bekräftigt, dass die EU-Staaten die Kosten der Krise einfach auf große Teile der Bevölkerung abgewälzt und somit die Krise…

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Nächste Woche im Europaparlament II: Regulierung von Ratingagenturen

Debatte Dienstag, 15.01.2013 ab 16.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 16.01.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Vor Ausbruch der Finanzkrise erteilten Ratingagenturen hochriskanten Finanzprodukten und maroden Banken mehrfach höchste Bonitätsnoten. Im Zuge der Eurokrise kam es zudem wiederholt zur kurzfristigen und in Teilen wahllosen Herabsenkung der Bonität überschuldeter Mitgliedstaaten, was zu weiteren erheblichen Zinsaufschlägen an den Anleihemärkten führte….

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Ministerrat darf Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Das Europäische Parlament appelliert an die Finanzminister, den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzindustrie sich daran beteiligt, den Scherbenhaufen der Krise aufzuräumen. Es ist unfassbar, dass der Ministerrat sich jetzt weigert, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen während das EU-Parlament die…

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Die Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche über das Rettungspaket für spanische Banken abstimmen. Damit werden Finanzhilfen in ein weiteres Land der Eurozone fließen. Je länger die Krise dauert und je teurer sie wird, desto dringender wird eine Debatte ohne Tabus darüber, wie diese Kosten verteilt werden sollen. Warum sollen in Europa Krankenschwestern und Rentner…

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EU-Gelder für krisengeschwächte Länder freigeben

In einer Eilabstimmung haben die Regionalpolitiker des Europäischen Parlaments ein Gesetz auf den Weg gebracht, um denjenigen Ländern unter die Arme zu greifen, die in Europa am stärksten von der Krise betroffenen sind. Bis sich diese Staaten wieder wirtschaftlich erholt haben, zahlt die EU im Rahmen der Regional­politik einen größeren Anteil an den dort durchgeführten…

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Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt

Maßnahmen müssen sich angesichts Rezessionsgefahr bewähren / Wir Sozialdemokraten fordern Initiative für Wachstum und Beschäftigung Die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europäischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen sich jedoch angesichts der in den nächsten Monaten drohenden Rezession erst noch bewähren. Frankreich ist angeschlagen….

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Der EU-Haushalt ist ein Investitionsinstrument

Interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel eine zweitägige interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 begonnen. Zur Diskussion mit den europäischen Entscheidungsträgern sind auch nationale Parlaments- und Regierungsvertreter wie auch andere gesellschaftliche Gruppen eingeladen worden. Eröffnet haben die Konferenz Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident…

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Die Finanztransaktionssteuer muss kommen!

Die Sozialdemokraten fordern den Ministerrat zur raschen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Die Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist…

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