Sagen Sie Ihre Meinung

The Brussel Business Online hat in Kooperation mit dem TV-Sender Arte für die nächsten Wochen ein spannendes Projekt im Netz. Sie können über Themen abstimmen, die erst vor kurzem auch im Europäischen Parlament abgestimmt worden sind. Dazu gibt es jeweils Informationen und kurze Filme mit Pro- und Contra-Argumenten. Nachdem Sie abgestimmt haben, können Sie das…

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Diese Woche im Europaparlament (2): EU-Kohäsionspolitik

Liquiditätsprobleme von Griechenland und anderen krisengeschüttelten Ländern auffangen Debatte Mittwoch ab 19.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag ab 12.00 Uhr Krisengeschüttelte Länder wie Griechenland stehen derzeit vor enormen Schwierigkeiten, privates Kapital für die Durchführung von kohäsionspolitischen Projekten zu beschaffen. Insbesondere in Griechenland besteht die Gefahr, dass eine Reihe von strategisch wichtigen Projekten nicht durchgeführt werden können –darunter…

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Risikolücken bei Euro-Rettungsschirm schließen

Die unzureichende Kontrolle der neuen europäischen Finanzinstrumente EFSF und ESM war eines der Themen, worüber Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament mit Vertretern des Europäischen Rechnungshofs am Donnerstag bei ihrem jährlichen Treffen in Luxemburg diskutierten. Parlamentarier und Rechnungsprüfer stimmten überein, dass die Stabilisierungsinstrumente, die im Zuge der Finanzkrise entwickelt wurden, erhebliche Rückwirkungen auf die öffentlichen…

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Der EU-Haushalt ist ein Investitionsinstrument

Interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel eine zweitägige interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 begonnen. Zur Diskussion mit den europäischen Entscheidungsträgern sind auch nationale Parlaments- und Regierungsvertreter wie auch andere gesellschaftliche Gruppen eingeladen worden. Eröffnet haben die Konferenz Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident…

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SEPA-Zahlungsverkehr im Sinne der Verbraucher stärken

Wirtschaftsausschuss folgt sozialdemokratischen Forderungen Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich am Montagabend für eine Stärkung des Verbraucherschutzes beim europäischen Zahlungsverkehr ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder unterstützten dabei eine Reihe zentraler Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion. Der einheitliche europäische Zahlungsraum SEPA ist ein wichtiger Beitrag zur Integration Europas. Das Projekt kann jedoch nur gelingen, wenn der Schutz der Verbraucher…

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Leerverkäufe und Derivatehandel regulieren

Sozialdemokraten fordern Mitgliedstaaten auf, ihre Blockade aufzugeben Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für eine Regulierung von Leerverkäufen sowie des außerbörslichen Derivatehandels ausgesprochen. Die Endabstimmungen wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in erster Lesung zu ermöglichen. Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliche Aufforderung an den Ministerrat, sich endlich auf…

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Vorhandene Mittel in Griechenland investieren!

Der Vorschlag, ein Konjunkturprogramm für Griechenland einzurichten, ist längst überfällig. Damit unterstütze ich die Richtungskorrektur, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel empfehlen möchte. Barroso hatte im Vorfeld des EU-Gipfels vorgeschlagen, eine Milliarde Euro aus nicht abgerufenen EU-Strukturfördermitteln für Griechenland als Konjunkturhilfe bereitzu­stellen, um die eingebrochene…

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Sanktionspakt ohne Wachstumsperspektive

Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Konservative und Liberale im Europäischen Parlament drängen auf Sanktionspakt zur Lösung der Schuldenkrise. Sozialdemokraten fordern Balance aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Konservative und Liberale im Europäischen Parlament wollen das Schuldenproblem allein durch Sanktionen lösen. Eine Antwort auf die dringende Frage, wie die Krisenländer wieder auf die Beine kommen sollen, haben sie aber…

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