Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der…

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Diese Woche im Europaparlament: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Debatte Dienstag, 23.10.2012, 8.30 Uhr, Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 12.30 Uhr Hintergrund: Seit dem das Europäische Parlament als erste EU-Institution seine politischen Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereits Anfang Juni 2011 mit großer Mehrheit angenommen hat, die EU-Kommission Ende Juni 2011 ihren Vorschlag veröffentlicht hat, ist die Debatte um die Finanzausstattung der Europäischen…

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Wir brauchen ein starkes Europa und ein effizientes EU-Budget für Investitionen in Wachstum

In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg ging es auch um die Vorbereitung des EU-Gipfels und die Debatte über das EU-Budget nach 2013 Wir als S&D Fraktion sind bereit uns dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten José Barroso für ein interinstitutionelles Abkommen anzuschließen. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir nicht nur Worte, sondern konkrete Lösungen…

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Nur Einigkeit macht stark

Plenum steht geschlossen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen Im Vorgriff auf den Ende Juni stattfindenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs drehte sich die Schwerpunktdebatte im Plenum des Europäischen Parlaments um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Möglichkeiten, Wachstumspotentiale zu ermöglichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie hoher…

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