Plenarwoche in Straßburg – Oktober 2016

[av_heading tag=’h1′ padding=’10‘ heading=’Plenarwoche in Straßburg‘ color=“ style=“ custom_font=“ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ custom_class=“][/av_heading] [av_image src=’http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2016/10/EP_Plenarsaal_STR-980×653.jpg‘ attachment=’26233′ attachment_size=’large‘ align=’center‘ styling=“ hover=“ link=’lightbox‘ target=“ caption=“ font_size=“ appearance=“ overlay_opacity=’0.4′ overlay_color=’#000000′ overlay_text_color=’#ffffff‘ animation=’no-animation‘][/av_image] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Heute beginnt wieder eine Woche in Straßburg. Dabei ist für mich besonders erfreulich, dass die EU-Finanzminister Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer gemacht haben…

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Steuergerechtigkeit: Warum die Finanztransaktionssteuer kommen muss!

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Heute treffen sich die Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten um über eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer zu verhandeln. Wir brauchen diese Steuer, damit die Kosten der Finanzkrise fair verteilt werden. Wir dürfen es nicht weiter dulden, dass sich die Finanzwirtschaft ihrer Pflicht entzieht und sich weigert ihren Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu leisten….

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Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben…

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Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll. Die Steuer, auf deren Einführung wir SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären. Mit der Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der…

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Ein vernüfntiger Vorschlag muss auf den Tisch

In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten die Staats- und Regierungschefs auf, noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer zu machen. Es darf keine…

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Regierungen verschleppen die Einführung der Finanztransaktionssteuer

2011 hat die Europäische Kommission bereits einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs haben vor anderthalb Jahren beteuert, sie wollten die Steuer zeitnah einführen. Passiert ist bis heute nichts. Die Verursacher der Krise werden mit Steuergeldern gerettet, zur Verantwortung gezogen, werden sie bis heute nicht. Einzelne Regierungen drohen jetzt durch den…

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#Ministerrat muss #Gerechtigkeitssteuer jetzt beschließen

EU-Parlament stimmt Abgabe auf Finanztransaktionen zu Spekulieren soll teurer werden. Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben. Demnach sollen grundsätzlich alle Produkte und alle Akteure von der Besteuerung erfasst werden. Anleihen und Aktien sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, für Derivate soll…

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Nächste Woche im #Europaparlament III: #Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulation Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Nach langjährigem Widerstand seitens Rat und EU-Kommission haben sich im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit elf Mitgliedstaaten entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Daraufhin hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der eine breite Besteuerung vorsieht: laut diesem Entwurf sollen alle…

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Britische Klage gegen Finanztransaktionssteuer wird ins Leere laufen

Zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende  der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte zeigen, dass es…

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Spekulationssteuer umgehend einführen

EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor Als „schlagkräftigen und unterstützenswerten Vorschlag“ begrüßte die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK den heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Vorwand, die Steuer abzulehnen, musste in der Vergangenheit immer das Argument einer Verlagerung von Transaktionen herhalten. „Als Sozialdemokraten im EU-Parlament haben wir deshalb…

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