Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an

Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen. Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem…

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EU-Haushalt: Wir brauchen ernsthafte Veränderungen

Die sozialdemokratischen Minister der Eurogruppe akzeptieren den Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2014-202 nicht, aber sie sind bereit dazu in weitere Verhandlungen zu treten, wenn ernsthafte Veränderungen angestrebt werden. Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Sparpolitik geeinigt, die für die anstehenden Herausforderungen nicht geeignet ist. Zum…

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Finanzsteuer: Europa lässt sich von Finanzlobby nicht in die Knie zwingen

Ministerrat gibt nach anfänglicher Blockade grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei Finanzsteuer Jetzt kehrt endlich ein Stück mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten ein. Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen. Endlcih wurde heute im EU-Finanzministerrat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Die vorübergehende Blockade im Rat hat aber auch gezeigt, wie…

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Ministerrat darf Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Das Europäische Parlament appelliert an die Finanzminister, den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzindustrie sich daran beteiligt, den Scherbenhaufen der Krise aufzuräumen. Es ist unfassbar, dass der Ministerrat sich jetzt weigert, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen während das EU-Parlament die…

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Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute grünes Licht für  die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer. Das zeigt, dass der politische Wille für eine sozial gerechte Besteuerung des Finanzsektors ungebrochen ist. Außerdem ist dieses positive Votum eine klare Aufforderung an den Ministerrat, mit Hochdruck an der zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Im Vorfeld…

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Die roten Linien sind gezogen – Für ein modernes Budget in einem modernen Europa

Mit dem Interim-Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat das Europäische Parlament nochmals die Bedeutung des Europäischen Haushalts für die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung am Dienstag in Straßburg untermauert. Wir wollen einen stabilen, mit ausreichend Mitteln versehenen Mehrjährigen Finanzrahmen, der ziel- und ergebnisorientiert eingesetzt wird….

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Fortschritt in Richtung eines europäischen Wachstumspakts

Die Bundesregierung und Fraktionen des Bundestags bekannten sich heute erstmals eindeutig zu dem gemeinsamen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. In dem heute veröffentlichten Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde die Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank um € 10…

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Plenartagung in Straßburg

Diese Woche haben wir hier im europäischen Parlament in Straßburg wieder in verschiedenen Debatten sehr intensiv über die aktuelle Krise diskutiert. Daneben wurden das Monti-II-Paket und die Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern diskutiert. Besonders freue ich mich über die überwältigender Mehrheit mit der sich das Parlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Mit…

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Der Groschen ist gefallen: Europaparlament fordert Einführung der Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat sich heute endlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Danach sollen zukünftig Aktien und Anleihen mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent in der Europäischen Union belegt werden. Das Ergebnis ist ein riesiger Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wir haben von Anfang…

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Endlich Initiativen für Wachstum ergreifen!

Die Forderungen nach einer zukunftsgerechten Wachstumsstrategie haben deutlich an Gewicht gewonnen. Der Wind in Europa hat sich gedreht und weht nun Frau Merkel kalt ins Gesicht. Die jüngsten Zahlen belegen, dass die europäischen öffentlichen Investitionen im Keller liegen. Die fatalen politischen, sozialen und ökonomischen Folgen eines einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Fiskalpakts bekommen mittlerweile immer mehr…

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