Diese Woche im Europaparlament V: Two-Pack – Troika muss sich dem Parlament stellen

Abstimmung Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Mit dem sogenannten Two Pack soll die EU-Kommission mehr Kontrolle zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Euro-Zone bekommen. Das Gesetzespaket setzt sich aus zwei Verordnungen zusammen, die das bereits im vergangenen Jahr angenommene Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das sogenannte Six-Pack, ergänzen sollen. EP-Position: Die…

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Wir brauchen einen Sozialpakt, um wirtschaftlichen und sozialen Rückgang in Europa zu bekämpfen

Die europäischen Regierungs- und Staatschefs müssen handeln und sofort Maßnahmen für größeren sozialen Zusammenhalt und mehr Fairness in Europa ergreifen. Wir brauchen einen Sozialpakt, der mit dem Fiskalpakt und dem Wachstumspakt, den wir bis jetzt haben, einhergeht. Dieser sollte sich primär auf junge arbeitslose Europäer konzentrieren und ihnen Jobs oder eine Ausbildung durch die Schaffung…

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Europäischer Investitionspakt für Beschäftigung

Europäisches Parlament fordert endlich aktiven Kampf gegen Arbeitslosigkeit Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seine Stellungnahme zur dramatischen Arbeitsmarktsituation in Europa verabschiedet. Wir Abgeordneten kritisieren dabei vor allem die verfehlte Anti-Krisenpolitik und fordern, endlich Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Insbesondere soll Arbeit steuerlich entlastet, Schwarzarbeit intensiver bekämpft und Unternehmens­gründungen stärker gefördert werden. Seit 2008…

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Europa kaputt sparen – Das ist Verrat an den Menschen!

Der EU-Fiskalpakt ist das Ergebnis politischer Erpressung. Die starken Länder in Europa haben der gesamten EU abgerungen, dass ein rigider Sparkurs gefahren wird. „Sparen“ bedeutet aber hier nichts weiter als den Stopp von Investitionen. Das Ergebnis wird ein heruntergewirtschaftetes Europa mit maroder Infrastruktur und sozialen Verwerfungen sein. Die Folgen sieht man schon jetzt: Fast überall…

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Schäubles Steuervorschlag greift zu kurz

Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild kann Spekulation nicht eindämmen Herr Schäuble schlägt den EU-Finanzministern die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild vor. Damit werden aber die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst. Wir kritisieren den Vorstoß des Bundesfinanzministers beim informellen Ratsgipfel in Kopenhagen. Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden. Bei der Konstruktion des Fiskalpaktes…

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Gipfelpläne sind weiße Salbe

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum,  sondern verschärfen die Krise Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren. Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und... Continue reading...

Fiskalpakt im demokratiefreien Raum

EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein / Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise Mit Blick auf das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu beschließen, möchte ich davor warnen, dass sich eine Fiskalunion nur wirksam durchsetzen lässt, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet. In einer…

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Merkels Vertrag ist wachstumsblind

EU-Vertreter beginnen Verhandlungen über Fiskalpakt Die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur vertraglichen Verankerung eines Fiskalpakts werden am Dienstag erstmals in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank beraten. In einem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich die 17 Euro-Länder und bis zu neun weitere EU-Mitgliedstaaten verpflichten,…

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