Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!

Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung  Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. Der Rück­verweis an den Innenausschuss ist…

Continue reading...