Entscheidung gegen Zweibrücken dürfen wir nicht akzeptieren

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Teil der staatlichen Betriebseihilfen für Flughäfen in Rheinland-Pfalz für nicht rechtmäßig erklärt. Davon ist auch der Flughafen Zweibrücken betroffen. Mit einem Insolvenzantrag und einem 25-Punkte-Plan reagierte die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits vor vier Wochen auf die für heute erwartete negative Entscheidung. „Es ist ein harter Schlag für eine ganze…

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Beihilfen für Flughäfen nicht starr zurückfahren

Europaabgeordnete fordert Kommission in offenem Brief zu flexibleren Beihilferegeln auf In einem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso fordert Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, den Vorschlag für eine Leitlinie zur Förderung regionaler Flughäfen zu überdenken. Mit Hinblick auf die beiden regionalen Flughäfen Zweibrücken und Hahn setzt…

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SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung

Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Wir SPD-Europaabgeordneten haben zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage erteilt, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl…

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Keine Zwangsliberalisierung an europäischen Flughäfen!

SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus Sechs Punkte zur Verordnung über die Bodenverkehrsdienste vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 16. April 2013 Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister auf europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich…

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EU-Regelung ohne Mehrwert

Transportausschuss stimmt über Bodenverkehrsdienste ab Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in Brüssel über die Zukunft der Bodenverkehrsdienste abgestimmt. Im Dezember letzten Jahres hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Nach wochenlangen Verhandlungen ist es zu einem Kompromiss gekommen, dem nur eine knappe Mehrheit des Ausschusses zustimmen…

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Bruchlandung für EU-Kommission: Europäisches Parlament lehnt Kommissionsvorschlag zu Bodenverkehrdiensten ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen. Die Ablehnung folgt somit dem Antrag des Transportausschusses, der bereits Anfang November diese Empfehlung gegeben hatte. Gestärkt durch das klare Votum, hinter der federführend die Sozialdemokraten stehen, werden die…

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Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: EU-Kommission hat nichts gelernt!

Weit über 3 000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste wollen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu einer Demonstration zusammenkommen, um die Europaabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Plenum aufzufordern, eine weitere Liberalisierung an europäischen Flughäfen auf Kosten der Angestellten zu verhindern. Wir lassen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und der Sicherheit…

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Kein Sozial- und Lohndumping bei Bodenverkehrsdiensten!

Europäische Arbeitnehmer demonstrieren in Brüssel   Gegen die geplanten Verschlechterungen für die Bodenverkehrsdienste durch die EU-Kommission demonstrieren heute Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus ganz Europa kurz vor der Abstimmung am Dienstag im Transport-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Der zurzeit im Europaparlament diskutierte Kommissions-Vorschlag soll die Wettbewerbsfähigkeit bei den Bodenverkehrsdiensten an den europäischen Flughäfen erhöhen. Auf die möglichen…

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Sozialdumping an europäischen Flughäfen verhindert

Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes hat den Vorschlag der EU-Kommission über den beschäftigungspolitischen Teil der Revision der Bodenabfertigungsdienste am Dienstag in Brüssel abgestimmt.  Schon jetzt müssen Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste ergänzende Hilfe zum Leben auf Kosten der Steuerzahler beziehen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten. Eine weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienste würde eine Verschlimmerung der Situation…

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Faire Löhne für Bodenverkehrsdienste!

Heute habe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa gegen die Pläne der EU-Kommission demonstriert, die die sogenannten Bodenverkehrsdienste weiterliberalisieren will. Organisiert wurde die Demonstration von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft (ETF). Natürlich sind meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollgen auch auf der Demonstration gewesen und haben klar gemacht, dass wir diese Pläne der Kommission mit aller Härte…

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