Noch einmal klar gegen ISDS – Nächste Woche Abstimmung zu TTIP im Plenum

Nächste Woche stimmen wir über eine Resolution zu TTIP im Plenum ab. Bei der Abstimmung dieser Resolution im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am 28. Mai 2015 haben wir Sozialdemokraten viel erreicht: So konnten wir beispielsweise im Bereich Dienstleistungen unsere Position durchsetzen: Marktzugang nur nach „positiv“-Listenprinzip, d.h.: nur Dienstleistungen, die explizit aufgelistet werden, können für ausländische…

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