Wir brauchen einen fairen Welthandel – CETA kann das nicht liefern!

Voraussichtlich Mitte Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. CETA kann nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Die letzten Monate und Jahre habe ich als Europaabgeordnete viel Zeit damit verbracht, die Folgen und Auswirkungen von CETA auf unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben der Menschen in Europa und in Kanada einzuschätzen….

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Gewerkschaftsfrühstück zum Thema CETA

Beim heutigen Gewerkschaftsfrühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.

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ISDS – Ablehnung in TTIP Resolution verankert

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Wir europäischen Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Damit haben wir jetzt eine Messlatte des Europaparlaments an TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der…

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TTIP-Veranstaltung des DGB Region Koblenz

Gestern war ich auf einer Veranstaltung der DGB Region Koblenz zum Thema TTIP. Das Thema bewegt die Menschen in Europa und dementsprechend war auch diese Veranstaltung sehr gut besucht und der Saal voll besetzt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen. Dabei habe ich die…

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Investorenschutzklausel nicht tragbar

Wie ich gestern an dieser Stelle bereits betont habe, sehen wir die Investoren-Schutzklausel im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als extrem problematisch. So befürchten wir den Missbrauch der Schadensersatzklage gegen die EU von Investorenseite. Grund hierfür sind die sehr schwammigen Regelungen im aktuellen Verhandlungstext. Mein Kollege und Vorsitzender des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat heute die EU-Kommission gewarnt, dass…

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Positionspapier zu TTIP

Mein Kollege Bernd Lange hat unsere aktuellen Positionen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zusammengetragen. Bisher konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament erreichen, dass die EU-Kommission transparenter über ihre Verhandlungen informiert. Grundsätzlich befürworten wir die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Technikstandards zur Vermeidung unnötiger Kosten. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie Sozial- und Umweltstandards sind dabei jedoch nicht…

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Kein außergerichtliches Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit den USA

Die Kommission hat auf die wachsende Kritik zum geplanten Handelsabkommen mit den USA reagiert. Heute hat sie das besonders strittige Investitionsschutzkapitel zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die Öffentlichkeit hat nun drei Monate lang Zeit unter http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179 den Textentwurf zu kommentieren. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Außergerichtliche Schiedsverfahren darf es nicht geben. Wir wollen nicht, dass Investoren jenseits…

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EU und USA treffen sich zur Bestandsaufnahme des Handelsabkommens in Washington

Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei. Wir Europaparlamentarier begleiten…

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#Prism erschüttert Vertrauen in transatlantische Beziehungen

Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den…

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Sozialdemokraten stellen Arbeitnehmerrechte in den Fokus der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Europa und den USA

Während eines Besuchs in Washington hat der Präsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Gespräche mit Repräsentanten des US-Kongress, verschiedenen Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft geführt. Fazit seiner Gespräche ist, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zügig, aber gründlich geführt werden müssen. Jedes Ergebnis muss für beide Seiten von Vorteil sein und dabei sicherstellen, dass die…

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