Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dass kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Jahre nach dem EU-Beitritt von Kroatien zukünftig keine Arbeitsgenehmigung mehr vorweisen müssen. Somit herrscht jetzt in Deutschland Gleichheit für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Das hilft nicht nur Kroatien, sondern auch…

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Perspektiven der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Heute war ich auf Einladung von Arbeit und Leben Hamburg als Gastrednerin auf einer Konferenz zur Arbeitnehmerfreizuügigkeit in der EU. Eines der wichtigsten Themen der Europäischen Union muss in den kommenden Jahren die faire Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sein. Auf der heutigen Konferenz haben Verantwortliche aus der Politik, Vertreter der Gewerkschaften und der EU-Kommission über die…

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Zugang zu Bankkonto ist ein Universalrecht

30 Millionen Menschen in der Europäischen Union im Alter von über 18 Jahren haben derzeit keinen Zugang zu einem Bankkonto. Ich freue mich über das Abstimmungsergebnis zum entsprechenden Bericht am Dienstag in Brüssel: Studierende, Saisonarbeiter oder freie Dienstleister, denen bisher in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang zu einem Bankkonto verweigert wurde, sollen in Zukunft das Recht…

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Schengen muss gestärkt werden

Ich bin verärgert über den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen. Es ist Bedrohung für die erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich lehne die vom deutsch-französischem Minister-Duo eingeschlagene Richtung entschieden ab. Wir müssen einen starken gemeinschaftlichen, mit klaren und transparenten Kriterien ausgestatteten Evaluierungsmechanismus unterstützen. Die…

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Deutschland bleibt Europameister im Sozialdumping: Bundesregierung muss endlich faire Regeln für den Arbeitsmarkt einführen

Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute alle Chancen verstreichen lassen, faire Spielregeln für die Beschäftigten in Deutschland einzuführen. Es ist schon erstaunlich, dass wir im Europaparlament bereits über erste Erfahrungen debattieren, während die deutsche Regierung wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt. Deutschland hat Ende vergangenen Jahres die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und…

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„Deutschland bleibt weiter Europameister im Sozialdumping“

Bundesregierung weiter gegen Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien   Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution für die vollständige Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem europäischen Arbeitsmarkt verabschiedet. Mit den Stimmen aller großen Fraktionen sprechen sich die Europaabgeordneten für die vollständige Freizügigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. „Das ist ein wichtiges Signal an die…

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