Heute Plenartagung in Brüssel

Heute um Nachmittag um 15:00 Uhr beginnt die Miniplenartagung in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragen zu Frontex, außerdem werden Rat und Kommission vom EU-Türkei-Gipfel berichten und heute Abend diskutieren wir über verbindliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten.

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Europäisches Parlament verabschiedet neue Regeln für Frontex-Einsätze

Künftig gelten für alle von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsätze verpflichtende Vorschriften zur Suche und Rettung von Flüchtlingen sowie klare Maßgaben für das Abfangen von Schiffen. Die neue Verordnung verbessert den Schutz und die Grundrechte von Flüchtlingen, die auf dem Seeweg nach Europa kommen. So ist zum Beispiel das Prinzip Flüchtlinge nicht zurückzuweisen, gestärkt worden….

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Beschwerdemechanismus für Frontex-Einsätze

Die Bürgerbeauftragte Emily O’Rilley hat heute dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments ihren Sonderbericht vorgestellt. Dort fordert sie, dass es einen Beschwerdemechanismus bei möglichen Grundrechtverletzungen bei Frontex-Einsätzen geben soll. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. In der neuen Verordnung, die wir im Parlament 2011 verabschiedet haben, steht eindeutig, dass Frontex bei der Koordinierung der Einsätze auf…

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