#Gipfel der Enttäuschungen

Schwarz-Gelb in Berlin lässt Jugendliche weiter im Regen stehen Wahlkampf statt Hilfe für Jugendliche: Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zeigt sich enttäuscht über den Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zu dem die Bundesregierung am Mittwoch eingeladen hat. „Eine Jugendgarantie fordern wir seit Jahren. Jetzt hat auch die Bundesregierung erkannt, dass sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit…

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Finanzminister müssen die getroffenen Entscheidungen vom Gipfel im Juni in Taten umsetzen

Im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Finanzminister bei der Eurogruppe und dem morgigen Treffen des Ecofin Rat in Brüssel fordern wir als S&D-Fraktion die Minister auf, entschlossen zu handeln. Wir rufen die Minister auf die Entscheidungen, die dringend für eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa und in der ganzen Welt benötigt werden, nicht hinaus zu…

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Merkozy ist vorbei – der Weg ist frei für mehr Wachstum

Es ist jetzt an der Zeit, dass der Rat seine Entscheidungen in Taten umsetzt. Ausnahmsweise haben wir einen EU-Gipfel gesehen, der Lösungen und praktische Maßnahmen für mehr Wachstum geliefert hat. Das sind gute Nachrichten. Schließlich können wir anfangen die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Politik für mehr Wachstum anzugehen. Wir können das Licht sehen, sind aber…

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Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt

Wir Europaabgeordneten der S&D-Fraktion begrüßen die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, Wachstum und Investitionen anzukurbeln und den damit verbundenen Schritt hin zu einem integrierten Bankenaufsichtssystems in Europa. Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt. Ein anderes Europa ist nun auf dem Weg. Zum ersten Mal haben die Staatschefs der EU nicht nur über Wachstum geredet,…

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Endlich handeln, statt nur reden – Eurozone braucht Antworten – jetzt!

Konkrete Schritte, um die Zinslast angeschlagener Euro-Länder wieder auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Das ist was wir Sozialdemokraten von den europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem am Donnerstag und Freitag tagenden EU-Gipfel in Brüssel fordern. Allein bis Ende dieses Jahres muss Spanien noch deutlich über 60 Milliarden Euro auf dem Markt aufnehmen – Italien sogar weit…

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EU-Gipfel läuft Gefahr die Möglichkeit einer strategischen Veränderung zu versäumen

Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels in Brüssel rufen wir als S&D-Fraktion die Staatsoberhäupter und Regierungen auf, entscheidende Taten zur Lösung der Krise vorzulegen. Dieser Gipfel darf nicht in einer weiteren Runde Enttäuschungen und Verzögerungen enden. Der Erfolg des Gipfels hängt immer noch an einem seidenen Faden. Ich hoffe die Ergebnisse werden nicht zu kurz greifen um…

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EU-Gipfel der substanzlosen Erklärungen

Von einer wachstumsfördernden Konsolidierung ist die Krisenpolitik der Eurozone weit entfernt. Fakt ist, die Merkelsche Spardoktrin basiert auf dem Rasenmäherprinzip. Gerade die Bundesregierung erteilte der Forderung nach einer Konsolidierung durch Wachstumsinitiativen stets eine Absage. Bestes Beispiel für den einseitigen Kürzungszwang ist Griechenland, das sich gezwungen sieht, auch Schlüsselinvestitionen massiv zurückfahren. Wir sozialdemokraten im Europäischen Parlament…

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