Tusk geht auf Cameron zu

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, veröffentlichte heute seine Antwort auf David Camerons Forderungen über einen weiteren Verbleib von Großbritannien in der EU.

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Rede von Ed Miliband auf dem Parteitag der Labour-Party

Im Zuge meines Besuches auf dem Parteitag der Labour-Party in Manchester Anfang der Woche konnte ich auch die Rede von Ed Miliband, dem Vorsitzenden der Labour-Party und Oppositionsführer in Großbritannien, verfolgen. Die Rede hat mich optimistisch gestimmt. Ed Miliband hat überzeugend erklärt, dass er im Falle eines Wahlsiegs in Großbritannien im nächsten März Großbritannien in…

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Großbritannien klagt gegen Deckelung der Banker-Boni

Europa-SPD verurteilt britische Klage gegen Deckelung der Banker-Boni Die Klage der britischen Regierung gegen die Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU wirkt wie eine letzte Verzweiflungstat. Statt den britischen Bankensektor neu aufzustellen, betreibt die britische Regierung weiter Lobbypolitik. Statt den Kulturwandel nach der Krise zu beschleunigen, kämpft der Finanzminister George Osborne weiter für…

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Britische Klage gegen Finanztransaktionssteuer wird ins Leere laufen

Zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende  der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte zeigen, dass es…

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Cameron sucht Ausflüchte

Euroskeptiker in der eigenen Partei sind Cameron wichtiger als das Wohlergehen des Landes David Cameron steht in seiner eigenen Partei dermaßen intensiv unter Druck, dass er nun verzweifelt den Ausgang für Helden sucht. Das ist mein Fazit der Rede vom britischen Premierminister David Cameron, in der er ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der…

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