TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

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Ein guter Schritt vorwärts – EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz für Handelsabkommen

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt. Es soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen. Das ist eine radikale Kurswende, die durch öffentlichen Druck und politische Forderungen insbesondere der europäischen Sozialdemokraten bewirkt wurde.

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TTIP – Diskussion mit DGB und SPD in Kirchheimbolanden

Gestern war ich auf einer Veranstaltung des DGB und der SPD in Kircheimbolanden zum Thema TTIP. Wie schon auf früheren Veranstaltungen hat sich gezeigt, wie sehr das  Thema die Menschen in Europa bewegt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen, aber auch über anstehende Lösungen…

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Handelsabkommen mit den USA nur zu unseren Bedingungen

Das Europäische Parlament bereitet zurzeit eine umfangreiche Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vor. Ein gutes Handelsabkommen kann nachhaltiges Wachstum stärken und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die derzeit ungezügelte Globalisierung an die Leine zu legen. Das geht aber nur zu klaren Bedingungen: höchste Standards beim Schutz von Arbeitnehmerrechten,…

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Diskussionsveranstaltung über TTIP bei der SPD in Neustadt

Freitag Abend war ich zu Gast bei der SPD in Neustadt zum Thema TTIP. Auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung berichtete zunächst der IG-Metall-Kollege Michael Jung ausführlich über TTIP, CETA und TISA, anschließend war Zeit für Fragen und Diskussionen. Immer wieder kamen die zentralen Fragen auf: ISDS, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherrechte. Was da bislang von Seiten der…

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Sachliche TTIP-Debatte benötigt Transparenz

Wir SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner am Mittwochvormittag in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die…

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Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellt Abschlussbericht zur NSA-Affäre vor

Heute hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zur NSA-Affäre vorgestellt. Der Bericht zeigt deutlich, dass Europa Möglichkeiten hat, sich gegen Massenbespitzelung und Totalüberwachung zur Wehr zu setzen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Absicht bekräftigt, Edward Snowden im Ausschuss anzuhören. Der Kampf gegen den Terrorismus darf niemals als Rechtfertigung für die anlasslose…

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EU und USA starten dritte Verhandlungsrunde in Washington

Am Montag beginnt in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das Handelsabkommen: Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums müssen zufriedenstellend berücksichtigt werden. Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Bernd Lange.

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#Abhörskandal #prism überschattet Handelsverhandlungen

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen Am heutigen Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington. Meiner Meinung nach ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält. Das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen ist…

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EU-Kommission muss #europäische Standards verteidigen

Ministerrat erteilt EU-Kommission Verhandlungsmandat für Handels- und Investitionsabkommen mit den USA Angesichts der Pläne für ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA  einigten sich die EU-Handelsminister am Freitagabend auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Audiovisuelle Dienste werden vom Mandat zunächst nicht umfasst. Der EU-Kommission, die im Auftrag der EU die Verhandlungen…

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