Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der…

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Stimmerklärung von Jens Geier im Namen der SPD-Europaabgeordneten zum Thema Stierkampf

Im Namen der SPD-Abgeordneten gb Jens Geier heute folgende Erklärung ab: „Die Grünen – vor allem in Deutschland – haben in den letzten Tagen eine beeindruckende vor allem internetbasierte Kampagne gegen die Unterstützung von Stierkampf durch EU-Gelder geführt. Die Deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das: Bei allem Respekt vor dem kulturellen Leben in Spanien: Aber…

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Mehrjähriger europäischer Finanzrahmen – Zu wenige Akzente – zu viele nationale Interessen

Europäisches Parlament erteilt Zustimmung zur künftigen EU-Finanzierung Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder in Straßburg dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFF) zugestimmt. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: „Wir haben einen Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Das bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig gewesen wäre….

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Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Debatte am Dienstag, 19.11.2013, ab 08:30 Uhr, Abstimmung am Dienstag 19.11.2013, ab 12:00 Uhr Nach langen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat wird nun im Parlament über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 abgestimmt. Der Haushalt soll 908 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre betragen. Nicht verausgabte Mittel aus den ersten drei Jahren der…

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Diese Woche im Europaparlament II: Resolution zum Handelsabkommen mit USA

Debatte Mittwoch, 22.05.2013 ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 23.05.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Das geplante Abkommen sieht eine Freihandelszone zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten vor. Ziel der Verhandlungen sind nicht nur der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die gegenseitige Öffnung der Märkte für Investitionen und öffentliche Beschaffung sowie die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse….

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Diese Woche im Europaparlament VI: Kontrollausschuss setzt effektivere Haushaltsführung durch

Debatte Dienstag, 16.04.2013, ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04.2013, ab11.30 Uhr Hintergrund: Der EU-Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament die Kommission jährlich für das Management des EU-Haushalts entlastet. Die Drohung der Nicht-Entlastung führte etwa 1999 zum Rücktritt der Santer-Kommission. Der Haushaltskontrollausschuss hat in seiner Sitzung am 18./19.03.2013 über die Entlastungsberichte für das Haushaltsjahr 2011…

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Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen – Stellungnahme des Parlaments zum Gipfel-Beschluss

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 13.03.2013 ca. 10.00 Uhr Hintergrund: Beim EU-Gipfel Anfang Februar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der erhebliche Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag und der Position des Europäischen Parlaments vorsieht. Keine der Forderungen des Europäischen Parlaments, wie sie zuletzt in der…

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Jugendgarantie darf keine Mogelpackung werden

Forderungen an Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) Die Chancen, dass die europäischen Sozialminister am Donnerstag in Brüssel für eine europaweite Jugendgarantie stimmen werden, stehen gut. Das wäre endlich das richtige Signal für die 5,7 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit, die darauf warten, dass die Politik ihnen eine Perspektive bietet. 5,7 Millionen – das ist die…

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Rat verweigert Begleichung von Rechnungen

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 gescheitert Trotz intensiver Bemühungen und vieler bilateraler Überzeugungsversuche seitens des Europäischen Parlaments blieb der Rat in seiner Gänze uneinsichtig. Damit provozierten die Vertreter aus den Mitgliedstaaten das Scheitern der Vermittlung für den EU-Haushalt 2013. Dieses Ergebnis war bereits letzten Freitag absehbar. Die Weigerung des Rates, die unbezahlten Rechnungen für ERASMUS, Forschung…

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Mitgliedsstaaten, die Erdbebenhilfe für Italien blockieren, sollten sich schämen

Im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt 2013 und den Nachtragshaushalt der EU für 2012 wurde offenbar von einigen Mitgliedsstaaten auch blockiert, dass 670 Millionen Euro an Soforthilfe an die Erdbebenhilfe für Italien ausbezahlt werden können. Hier spielen die Mitgliedsstaaten ein politisches Spiel mit dem Leiden von Menschen, die gerade eine furchtbare Katastrope erlebt haben….

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