Haushalten in der EU soll leichter fallen. Eine entsprechende neue Haushaltsordnung, die das ermöglichen soll, haben der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen. Somit können vereinfachte Regeln und ein effizienteres Kontrollsystem bereits ab Januar 2013 in Kraft treten. In den Regionen vor Ort beschweren sich Menschen oft über zu…
Continue reading...Haushaltsausschuss erwägt Ablehnung des EU-Haushalts 2013 Unmut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem zurückliegenden EU-Gipfel einerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU-Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom…
Continue reading...Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung durch EU-Kommission – Sozialdemokraten setzen Wachstumsimpulse durch Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch das sogenannte ‚Two-Pack‘ verabschiedet. Damit erhält die EU-Kommission mehr Rechte zur stärkeren Überwachung und besseren Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. Das Gesetzespaket aus zwei Verordnungen ergänzt das 2011 verabschiedete ‚Six-Pack‘ zur wirtschaftspolitischen…
Continue reading...Mario Draghi, der Präsident der EZB, forderte gestern die Annahme eines Wachstums Abkommens um den Wirtschaftsaufschwung in Europa zu unterstützen. In Frankreich ruft François Hollande zu wachstumsfördernden Maßnahmen auf. Gestern kündigte Hollande an, dass er im Falle seines Wahlsieges ein Memorandum bezüglich des Fiskal Paktes an die europäischen Staatschefs und Regierungen schicken will. Er fordert…
Continue reading...Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus. Die Tatsache, dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. Wenn…
Continue reading...Am Donnerstag organisierte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ein Treffen der nationalen Fraktionsvorsitzenden aus der ganzen EU in Brüssel. Das Treffen wurde vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion der EU, Hannes Swoboda geleitet. Die Teilnehmer einigten sich auf neue Initiativen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Schutz. Die Vorsitzenden vereinbarten die Diskussion um den Fiskalpakt…
Continue reading...EU-Vertreter beginnen Verhandlungen über Fiskalpakt Die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur vertraglichen Verankerung eines Fiskalpakts werden am Dienstag erstmals in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank beraten. In einem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich die 17 Euro-Länder und bis zu neun weitere EU-Mitgliedstaaten verpflichten,…
Continue reading...EU-Haushalt 2012 , Opfer des Spardiktats Der EU-Haushalt 2012 wird nur begrenzt zur Ankurbelung von europaweiten Investitionen und damit zur Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Für mehr Forschung und Innovation wollen die Mitgliedstaaten nur 162 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Aber gerade hier wird europaweites Potenzial zur Überwindung der Krise sehenden Auges nicht genutzt. Denn einige Mitgliedstaaten sind zudem…
Continue reading...Europäischer Haushalt ist Investitionsinstrument Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten. Weshalb wir nicht…
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