Innenausschuss des Europäischen Parlaments stellt Abschlussbericht zur NSA-Affäre vor

Heute hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zur NSA-Affäre vorgestellt. Der Bericht zeigt deutlich, dass Europa Möglichkeiten hat, sich gegen Massenbespitzelung und Totalüberwachung zur Wehr zu setzen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Absicht bekräftigt, Edward Snowden im Ausschuss anzuhören. Der Kampf gegen den Terrorismus darf niemals als Rechtfertigung für die anlasslose…

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Digitale Bürgerrechte ernst nehmen

Der Innenausschuss im Europaparlament hat gestern dem Datenschutz-Paket zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen europaweit einheitliche Datenschutzstandards. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie ernst sie es damit meinen. Wir Sozialdemokraten hatten uns zwar in einigen Teilen stärkere Formulierungen gewünscht, wie zum Beispiel beim Beschäftigungsdatenschutz, aber insgesamt ist das neue…

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