Nur bei der Abschottung sind sich die Innenminister einig

Auch das heutige Treffen der EU-Innenminister hat nur eine falsche Lösung gebracht. Die Innenminister einigten sich auf Maßnahmen zur Rückführung von Migranten ohne Schutzanspruch, aber eine Einigung auf eine nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern in Europa gab es erneut nicht.

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Beschämende „Ergebnisse“ des Treffens der EU-Innenminister

Das gestrige Versagen der Innenminister zu einer Einigung auf die faire Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten ist beschämend. Auf dem Rücken der Flüchtlinge wurden gestern keine Beschlüsse gefasst, den Menschen jetzt endlich zu helfen. Statt dessen wurde die Entscheidung, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn anhand eines Verteilungsschlüssels in Europa aufzunehmen, vertagt….

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Verrat an europäischer Idee!

Wiedereinführung von Grenzkontrollen inakzeptabel Den neuen Beschluss der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum künftig zu vereinfachen, wenn Mitgliedsstaaten ihre innere Sicherheit etwa auch durch viele Flüchtlinge bedroht sehen, kann man als Verrat an der europäischen Idee bezeichnen. Die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist kein nationales Recht sondern ein…

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