Austausch mit Geschäftsführern der Industrie und Handelskammer

In einem zweistündigen Austausch mit den Geschäftsführern der Industrie und Handelskammer haben wir über die aktuelle Situation der klein- und mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz gesprochen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage wird von vielen Unternehmern mit gemischten Gefühlen gesehen. So kann man feststellen, dass trotz voller Auftragsbücher die getätigten Investitionen in den letzten Jahren rückläufig sind. Der…

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Sitzung des Beschäftigungsausschusses: Für ein sozialeres Europa!

Am Dienstag, 4. November fand eine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Beschäftigung statt. Auf der Tagesordnung stand eine Abstimmung über die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte der EU2020 Ziele. Für uns Sozialdemokraten ist es dabei zentral, dass sozial- und beschäftigungspolitische Ziele in Europa mit derselben Vehemenz verfolgt werden wie die europäischen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele….

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Nächste Woche im Europaparlament III: Jahreswachstumsbericht

Debatte Dienstag, 05.02.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag,07.02.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht 2013, der den neuen Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung einläutet, angenommen. Der Jahreswachstumsbericht 2013 ist der dritte seit Einführung des Semesters im Jahr 2010. Die Kommission fordert darin, die bisherigen Sparmaßnahmen und Reformen…

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Einigung über Projekt-Anleihen – ein erster wichtiger Schritt!

Ich freue mich über das gestrige Übereinkommen im Bezug auf eine Initiative für Projekt-Anleihen, die Investitionen in den Bereichen Transport, Energie und IT in Europa ankurbeln wird. Die EU wird 230 Millionen Euro in Bürgschaft zur Seite legen, um Anleihen für infrastrukturelle Projekte zu unterstützen. Ich begrüße diese neue Richtung, weg von Rezession und Sparpolitik….

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Was Griechenland braucht, sind umfangreiche Investitionen!

Krisengeschüttelte Ländern wie Griechenland sollen schnellere, umfassendere und wirkungsvollere Hilfe aus der Regionalförderung erhalten. Am Dienstag wurde im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf für eine entsprechende Anpassung der aktuellen Regionalgesetzgebung erstmals vorgestellt. Der Sparkurs, den Merkel und Sarkozy seit Monaten als Erfolgsrezept verkaufen, wird Griechenland allein niemals aus der Misere wachsen…

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EU muss krisengeschwächte Länder unterstützen

Griechenland, Irland und andere Mitgliedstaaten, die bei der Bewältigung der Staatsverschuldung mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, bekommen im Rahmen der europäischen Regionalförderung Unterstützung von der EU. Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Änderung der aktuellen Allgemeinen Verordnung zu den EU-Regionalfonds ausgesprochen. Sparzwänge und knappe Finanzmittel lassen keinen Spielraum…

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