Flüchtlinge wichtigstes Thema beim Landesparteirat

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa war gestern Abend das zentrale Thema der Diskussion auf dem Landesparteirat. Bereits vor dem Sommer haben wir das Thema Europa als Schwerpunkt für die gestrige Sitzung festgelegt und ich habe zu Griechenland, TTIP und zum Thema Flüchtlinge gesprochen.

Continue reading...

TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

Continue reading...

Ein guter Schritt vorwärts – EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz für Handelsabkommen

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt. Es soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen. Das ist eine radikale Kurswende, die durch öffentlichen Druck und politische Forderungen insbesondere der europäischen Sozialdemokraten bewirkt wurde.

Continue reading...

ISDS – Ablehnung in TTIP Resolution verankert

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Wir europäischen Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Damit haben wir jetzt eine Messlatte des Europaparlaments an TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der…

Continue reading...

TTIP – Diskussion mit DGB und SPD in Kirchheimbolanden

Gestern war ich auf einer Veranstaltung des DGB und der SPD in Kircheimbolanden zum Thema TTIP. Wie schon auf früheren Veranstaltungen hat sich gezeigt, wie sehr das  Thema die Menschen in Europa bewegt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen, aber auch über anstehende Lösungen…

Continue reading...

TTIP-Veranstaltung des DGB Region Koblenz

Gestern war ich auf einer Veranstaltung der DGB Region Koblenz zum Thema TTIP. Das Thema bewegt die Menschen in Europa und dementsprechend war auch diese Veranstaltung sehr gut besucht und der Saal voll besetzt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen. Dabei habe ich die…

Continue reading...

Noch einmal klar gegen ISDS – Nächste Woche Abstimmung zu TTIP im Plenum

Nächste Woche stimmen wir über eine Resolution zu TTIP im Plenum ab. Bei der Abstimmung dieser Resolution im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am 28. Mai 2015 haben wir Sozialdemokraten viel erreicht: So konnten wir beispielsweise im Bereich Dienstleistungen unsere Position durchsetzen: Marktzugang nur nach „positiv“-Listenprinzip, d.h.: nur Dienstleistungen, die explizit aufgelistet werden, können für ausländische…

Continue reading...

Handelsabkommen mit den USA nur zu unseren Bedingungen

Das Europäische Parlament bereitet zurzeit eine umfangreiche Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vor. Ein gutes Handelsabkommen kann nachhaltiges Wachstum stärken und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die derzeit ungezügelte Globalisierung an die Leine zu legen. Das geht aber nur zu klaren Bedingungen: höchste Standards beim Schutz von Arbeitnehmerrechten,…

Continue reading...

Diskussionsveranstaltung über TTIP bei der SPD in Neustadt

Freitag Abend war ich zu Gast bei der SPD in Neustadt zum Thema TTIP. Auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung berichtete zunächst der IG-Metall-Kollege Michael Jung ausführlich über TTIP, CETA und TISA, anschließend war Zeit für Fragen und Diskussionen. Immer wieder kamen die zentralen Fragen auf: ISDS, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherrechte. Was da bislang von Seiten der…

Continue reading...

Absage an undemokratische Schiedsstellen

Bei der Fraktionsitzung der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) wurde heute mit sehr großer Mehrheit ein Positionspapier verabschiedet, dass sich gegen private Schiedsstellen richtet. Im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwsichen Europa und den USA (TTIP), sollen diese Schiedsstellen die Intressen von Investoren schützen und die Möglichkeit zur Klage gegen Nationalstaaten ermöglichen. Mein Kollege…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up