AG60plus trifft Jutta Steinruck in Kandel

Heute Abend war ich zu Gast bei der AG60plus in Kandel. Unter dem Titel: Ag60plus trifft Jutta Steinruck. Nach einer kurzen Einführung zu den Aufgaben der neuen Legislaturperiode aus meiner Sicht habe ich dann zum geplanten TTIP-Abkommen berichtet. Das Gute, das ich berichten konnte: Nach dem Druck der Sozialdemokraten und der Ergebnisse der Konsultationen ist…

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TTIP-Konsultation: Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte

Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse der europaweiten Konsultation zur Frage des Investitionsschutz und der Investor-Staat-Streitbeilegung in den TTIP-Verhandlungen vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrheit gegen diese Form undemokratischer Geheimgerichte ist. Damit sehen wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unsere Position bestätigt, wonach Sonderklagerechte unnötig sind und vielmehr eine Gefahr für die bestehende Rechtssetzung im…

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Verantsaltung zu TTIP beim DGB Neuwied

Dienstag Abend war ich  auf Einladung des DGB Kreisverbandes Neuwied zu einer Diskussion über TTIP nach Neuwied gekommen. Insbesondere die Frage von Arbeitnehmerrechten und Einschränkungen wurde intensiv diskutiert. Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen…

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Diskussion zu TTIP in Hainfeld

Freitag Abend war ich im Rahmen der Südpfalzgespräche auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler zu einer Diskussion über TTIP nach Hainfeld gekommen. Gemeinsam mit Rüdiger Stein, DGB, Hans-Jürgen Blinn, Referent im Bildungsministerium und Bundesratsbeauftragter im handelspolitischen Ausschuss in Brüssel und Fabian Wendenburg, BDI. Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den…

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Sachliche TTIP-Debatte benötigt Transparenz

Wir SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner am Mittwochvormittag in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die…

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Kein Investor-Staat-Schiedsverfahren beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Am letzten Mittwoch wurde im Europäischen Parlament die Verordnung zur „Finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ verabschiedet. Dazu habe ich aufgrund von Medienberichten einige Anfragen bekommen. Ich möchte zunächst klarstellen, dass die Abstimmung über die finanzielle Zuständigkeit im Falle eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) nichts mit dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu tun hat. Es galt…

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