Investitionsoffensive von Juncker bleibt hinter Erwartungen zurück

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Im letzten Jahr hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Investitionoffensive initiiert. Durch einen neu geschaffenen Fonds (EFSI) sollten frische Investitionen für die europäische Wirtschaft generiert werden. Das Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Allerdings bleibt die erhoffte Hebelwirkung von privaten Investitionen weit hinter den Erwartungen zurück. Durch den EFSI wurden…

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Sozialgipfel darf nicht in Talfahrt enden

Migration und Digitalisierung verändern Europas Arbeitsmarkt. Vor dem Sozialgipfel am Mittwoch müssen wir uns noch einmal daran erinnern, dass die Flüchtlingsbewegungen neue Herausforderungen an unseren Arbeitsmarkt stellen. EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs sowie Gewerkschaften werden in Brüssel über sozialpolitische Herausforderungen beraten.

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Für ein soziales Europa brauchen wir mehr

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Gestern im Plenum ging es um die Frage, wie Europa sozialer werden kann. Kommissionspräsident Juncker versprach zu Beginn seiner Amtszeit – analog zur Finanzwelt – ein Social Triple A-Rating für Europa erreichen zu wollen. Davon sind wir aber noch weit enfernt. Auch die gestern vorgeschlagene Europäische Säule Sozialer Rechte ist nicht ausreichend,…

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Kommissionspräsident Juncker in der Sitzung der Europäischen Sozialdemokraten

Gestern Abend war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Gast in der Fraktionssitzung der Europäischen Sozialdemokraten. Wir hatten viele Fragen an ihn und die meisten von uns sind enttäuscht mit der bisherigen Arbeitsweise der im November gewählten Europäischen Kommission. Jean-Claude Juncker hat in seiner Antrittsrede vor dem Parlament deutlich gemacht, dass er das soziale Europa stärken und…

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung…

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EU-Investitionsplan allein schafft noch keine Kehrtwende

Heute Morgen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Plenarsitzung in Straßburg einen Inverstitionsplan für Europa vorgelegt. Die Kommission hatte hier im Vorfeld hohe Erwartungen an die Hebelwirkung geäußert, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorgestellte Plan sieht die Investition von 315 Milliarden Euro für kleine und mittlere Betriebe, sowie die Bereitstellung von Geldern für Projekte in…

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Keine Allianz mit RechtspopulistInnen!

Die Luxemburg-Leaks haben unsere Vorwürfe bestätigt, dass jahrelang in einigen Mitgliedstaaten auf Kosten der Steuerzahler Steueroasen geschaffen wurden. Dies konnte die sozialdemokratische Fraktion bereits 2012 durch eine unabhängige Studie von Tax Research UK belegen. Durch systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug gehen jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir es…

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Wir messen Juncker an seinen Versprechen

Früher als erwartet wird die EU-Kommission am Montag nächster Woche das versprochene 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket präsentieren. Das ist gut, denn die wirtschaftliche Lage in Europa duldet keinen Aufschub der Investitionen. Im Euroraum haben wir beim Wirtschaftswachstum immer noch nicht das Niveau vor der Krise wieder erreicht. In vielen Ländern wächst eine Generation heran, die mehr Menschen in…

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Vorstellung der neuen Kommission durch Jean-Claude Juncker

Jetzt stellt Jean-Claude Juncker die von ihm vorgeschlagene neue Kommission vor. Die neue Kommission ist mit einigen ehrgeizigen Zielen angetreten. Nicht zuletzt das Ziel eines Investitionspaketes zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, nach Jahren des Sparens auf Kosten der Menschen in Europa endlich dafür zu sorgen, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa für die…

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Mehr Frauen an die Spitze Europas

Voraussichtlich am Samstag werden die Staats- und Regierungschefs die 27 EU-Kommissare vorschlagen. In den bisherigen Nominierungen besteht allerdings ein krasses Missverhältnis von Frauen und Männern: Nur vier Frauen sind bisher für die Kommissionsposten nominiert. Der noch amtierenden Kommission unter Barroso gehören immerhin neun Frauen an. Wir Sozialdemokraten finden, dass wir eine gute Mischung aus kompetenten…

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