Nächste Woche im Europaparlament IV: Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

Debatte Montag 09.09.2013, ca. 18.30 Uhr, Abstimmung Dienstag 10.09.2013 ab 12 Uhr Hintergrund: Das Recht auf Rechtsbeistand für verdächtige und beschuldigte Personen zum frühstmöglichen Zeitpunkt in Strafverfahren ist unverzichtbar, um die Fairness eines Gerichtsverfahrens zu gewährleisten. In der EU gelten hier jedoch sehr unterschiedliche Standards, die ein faires Verfahren nicht immer garantieren. Diese unterschiedlichen Voraussetzungen…

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Faires Verfahren: Recht auf Belehrung über seine Rechte

Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, müssen über ihre Rechte im Strafverfahren unterrichtet werden. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat heute in Brüssel einen entsprechenden Bericht der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel zum Richtlinienvorschlag über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren angenommen. Zuvor hatten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen…

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