Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben…

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Industriegewerkschaft BCE zu Gast im Europäischen Parlament

Heute hatte ich das Vergnügen, Besucher von der IG BCE im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Zum einen konnte die Gruppe zuvor die Straßburger Innenstadt mit dem Bus besichtigen. Zum anderen konnten die Besucher von der Tribüne im Plenarsaal aus die Abstimmungen zu Freihandelsabkommen der EU mit Japan und Vietnam verfolgen und so die Arbeitsweise…

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Joachim Mayer und SPD Alzey-Worms zu Gast im Europäischen Parlament

Gestern durfte ich Joachim Mayer, unseren Europakandidaten für Rhein-Hessen, und die SPD Alzey-Worms im Europäischen Parlament begrüßen. Die Besucher hatten zuvor die Gelegenheit, Straßburg auf einer Rundfahrt zu besichtigen. Wir haben uns über die Rolle des Parlaments im institutionellen Gefüge der EU unterhalten, insbesondere auch über seine Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission. Ich habe auch deutlich…

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Meinungsaustausch mit der pfälzischen Handwerkskammer

Ich bin gerade bei der Handwerkskammer in Kaiserslautern zu Gast gewesen. Noch aus meiner Zeit als DGB-Regionsvorsitzende kenne ich die HWK gut und habe mich sehr gefreut, heute hier in angenehmer Runde über die Zukunft europäischer Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft des Handwerks zu sprechen. Gerade solche Gespräche machen mir immer wieder klar, wie wichtig es…

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Tagung im Heinrich-Pesch-Haus

Ich war im Heinrich-Pesch-Haus zur Tagung „Bildung ist Zukunft, die sich lohnt!“ eingeladen. Wir diskutierten intensiv über die Chancen und Bedingungen, Lebenslanges Lernen in der Region zu verankern. Wir haben in Europa als wichtigsten Rohstoff Bildung. Deswegen müssen wir in Europa ein Klima des Lernens schaffen, das Bildung zum Alltag werden lässt. In der Arbeitswelt…

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Weltkindertag – Kinderrechte noch lange nicht verwirklicht

Das diesjährige Motto des Weltkindertages von UNICEF und dem Kinderhilfswerk ‚Kinder brauchen Zeit‘ sei passend für Deutschland und die EU. Global gesehen müsse das Motto aber eher heißen ‚Kinder brauchen Rechte‘ . Denn auch über 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention leben Kinder in vielen Teilen der Welt noch in absolut inakzeptablen Situationen. Leider Kinderarbeit ist global…

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Meilenstein auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft einen besseren Schutz innerhalb der EU genießen. Das sieht unter anderem die am Mittwoch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments angenommene überarbeitete Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern vor. Zuvor hatten sich Parlament, Rat und EU-Kommission in Trilogverhandlungen darauf geeinigt. Mit der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen können wir EU-weit einen angemessenen Lebensstandard…

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Endlich mehr soziale Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge

Die Abstimmung zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein klares Bekenntnis zu mehr sozialer Nachhaltigkeit. 17 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts stammen aus öffentlichen Aufträgen. Diese beträchtliche Kaufkraft muss strategisch genutzt werden, um Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und soziale Integration in Europa konkret voranzutreiben!  Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, klare Verweise auf die Arbeits- und Sozialnormen und insbesondere auf die…

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S&D verlangt nach Schutz von Europäischen Arbeitsplätzen vor chinesischen Dumpingimporten

Der Entscheidung der Europäischen Kommission einer anti-dumping Nachforschung beim Import von photovoltaischen Zellen, halbleiterscheiben und Modulen von China folgend, hat das internationale Handelskomitee im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert weitere Informationen über potenzielles Dumping in anderen wirtschaftlichen Sektoren bereit zu stellen.  Wir müssen europäische Arbeitsplätze vor Billigimports aus China bewahren. Das ist der Grund aus…

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Bürokratieabbau – EU-Fonds bekommen vereinfachtes Regelwerk

Haushalten in der EU soll leichter fallen. Eine entsprechende neue Haushaltsordnung, die das ermöglichen soll, haben der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen. Somit können vereinfachte Regeln und ein effizienteres Kontrollsystem bereits ab Januar 2013 in Kraft treten.  In den Regionen vor Ort beschweren sich Menschen oft über zu…

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