Sozialdumping an europäischen Flughäfen verhindert

Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes hat den Vorschlag der EU-Kommission über den beschäftigungspolitischen Teil der Revision der Bodenabfertigungsdienste am Dienstag in Brüssel abgestimmt.  Schon jetzt müssen Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste ergänzende Hilfe zum Leben auf Kosten der Steuerzahler beziehen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten. Eine weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienste würde eine Verschlimmerung der Situation…

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Die Doppelstandards der Europäischen Kommission betreffend der sozialen Fürsorge sind inakzeptabel

Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso soll zu den Bekenntnissen stehen, die er über die Notwendigkeit eines Europäischen Sozialmodels gemacht hat.  Jüngste Entwicklungen in Portugal haben wieder einmal die einseitigen und unakzeptablen Forderungen der Troika hervorgehoben. Mit jeder neuen Maßnahme welche den Wohlstand der europäischen Bürger trifft, wird ihr Widerstand stärker und stärker. Wie ich…

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Amtierende Miss Ludwigshafen im Europaparlament zu Gast

Am 13. September habe ich Anja Kugler, amtierende Miss Ludwigshafen, zu einem Besuch nach Straßburg eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, eine junge Frau aus Ludwigshafen zu mir einzuladen, die nun für ein Jahr meine Heimatstadt vertritt.Genau wie letztes Jahr, habe ich es mir nicht nehmen lassen die Gewinnerin nach Straßburg einzuladen und sie dort durch das…

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Europäische Bankenaufsicht muss richtige Schwerpunkte setzen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein.  Ich begrüße die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warne aber davor, die…

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Bankenunion: Das Europäische Parlament sollte das Sagen haben

Ich begrüße das Vorhaben der Europäischen Kommission eine Bankenunion zu  gründen begrüßt. Allerdings muss das Europäische Parlament voll in den Entntscheidungsprozess  mit eingebunden werden.  Die Bankenunion ist auf lange Sicht unverzichtbar um die Eurozone zu stabilisieren. Sie sollte als globales Paket angesehen werden, welches auf gleicher Basis zwischen EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament verhandelt werden soll.  Die…

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Neue EU-Richtlinie – Rechte von Gewaltopfern EU-weit besser geschützt

Gemeinsame Mindeststandards sind ein wichtiger Schritt, um Opfern von Verbrechern europaweit Schutz zu garantieren, unabhängig vom Ort des Verbrechens und dem Wohnort des Opfers. Deshalb halte ich die Annahme der Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe durch das Europäische Parlament für sehr erfreulich.   Die neue Richtlinie legt unter…

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EU-Kommission zieht umstrittenen Vorschlag zum Streikrecht zurück

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, die so genannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Der hoch kontroverse Verordnungsvorschlag zur Ausübung sozialer Grundrechte im Binnenmarkt wurde im Mai durch eine Subsidiaritätsrüge aus zwölf Mitgliedstaaten an die Kommission zurückverwiesen. Der Verordnungsvorschlag hatte unter anderem das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet.  Der Kommissionsvorschlag wurde von meiner Fraktion…

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Wir brauchen einen Sozialpakt, um wirtschaftlichen und sozialen Rückgang in Europa zu bekämpfen

Die europäischen Regierungs- und Staatschefs müssen handeln und sofort Maßnahmen für größeren sozialen Zusammenhalt und mehr Fairness in Europa ergreifen. Wir brauchen einen Sozialpakt, der mit dem Fiskalpakt und dem Wachstumspakt, den wir bis jetzt haben, einhergeht. Dieser sollte sich primär auf junge arbeitslose Europäer konzentrieren und ihnen Jobs oder eine Ausbildung durch die Schaffung…

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Sozialer Aufstieg in Deutschland nach wie vor schwer

Ein sozialer Aufstieg mit besserer Bildung ist in Deutschland nach wie vor schwer. Laut dem jüngsten OECD-Bildungsbericht erreichen 22 Prozent der jungen Deutschen nicht das Bildungsniveau ihrer Eltern. Nur 20 Prozent der Jüngeren schaffen einen höheren Bildungsabschluss, als ihn Vater oder Mutter besitzen. Im Schnitt der anderen wichtigen Industrienationen sind dies dagegen 37 Prozent. Besonders…

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Weniger Schwefel – bessere Luft, gesündere Menschen!

Ab 2015 dürfen Schiffe auf See in ihren Motoren nur noch Schweröl mit geringem Schwefelanteil verbrennen. Das hat am Dienstag das Europäische Parlament beschlossen.  Die Luftqualität wird sich verbessern. Das ist die erfreuliche Folge des Beschlusses, der überfällig war. Denn die Emissionen im Seeverkehr wurden bisher zu sehr vernachlässigt. Dabei ist erwiesen, dass Kraftstoffe die Gesundheit um…

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