Grünes Licht für Revision des EU-Normenrechts

Nehmen wir an, es gäbe ein USB-Stick und jeder Computer hätte unterschiedliche Schnittstellen für diesen Stick. Wir müssten alle unterschiedliche Adapter kaufen. Allein dieses Beispiel zeigt wie wichtig Normierungen sind und wie sehr diese das Leben der Menschen, aber auch der Unternehmen erleichtern können.  Nach den künftigen Regelungen soll die neue EU-Verordnung nicht nur Produkte, sondern…

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EZB muss Feuerwehr spielen, weil Regierung Merkel nur blockiert

Die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB sind eine klare Kampfansage an Spekulationen gegen den Euro. Die Entscheidung zeigt die Entschlossenheit, mit der die Notenbank den Euro und damit auch die Eurozone verteidigen will. Ihre aktive Rolle als Feuerwehr lässt sich jedoch nicht ohne das Versagen der Bundesregierung erklären. Die Wahrheit ist doch, dass Merkel der EZB…

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Besuchergruppe aus Zweibrücken

Gestern hatte ich das Vergnügen eine Besuchergruppe aus Zweibrücken zu empfangen.  Ich habe mich über die Gelegenheit gefreut der Gruppe einen kurzen Einblick in meine Arbeit und die Arbeit des  Europäischen  Parlaments  zu geben.  Es ist immer wieder schön Gruppen aus meiner Heimat zu empfangen die so interessiert  an der EU und  an  meiner Arbeit als  Europaabegeordnete sind. Ich hoffe durch solche Besuche  den Bürgern Europa näher  bringen zu können.

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EU-Kommission gibt Druck der LKW-Lobby nach

Ursprünglich wollte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seinen Alleingang, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern innerhalb der EU zu erlauben, überdenken, nachdem der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament geschlossenen Widerstand gegen diesen Vorstoß geleistet hatte. Nun macht die Kommission ihre Ankündigung offenbar doch wahr und will den Mitgliedstaaten fortan erlauben, bilaterale Abkommen abschließen zu können. Das geht aus einem Schreiben…

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Parlamentswahl in Frankreich: Sozial: ja! Merkel: nein!

Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:   Die Parti Socialiste setzt mit ihrem Erfolg bei den französischen Parlamentswahlen ihren Triumphzug der vergangenen Wochen fort. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dazu herzlich: Félicitations, chers amies.    Mit ihrem Votum setzen die französischen Wählerinnen und Wähler wiederholt ein klares Zeichen: Die…

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Wahlen in Griechenland

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine starke, europafreundliche Koalition für Griechenland um mit der aktuellen Situation und den Problemen der Krise umzugehen. Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt! Antonio Samaras muss sofort Verhandlungen mit allen progressiven Parteien aufnehmen, um eine starke Regierung zu formen. Es ist jetzt an der Zeit…

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Europäische Sozialdemokraten unterstützen junge Bürger in ihrem Appell an den Europäischen Rat

Mehr als 250 junge Europäer aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben, im Rahmen einer sozialdemokratisch organisierten Konferenz, zwei Tage lang mit dem Europaparlament über das Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Die Teilnehmer richten nun einen Appell an die Staatschefs und an die Kommission. Sie haben 15 Punkte formuliert, mit Empfehlungen wie Politiker der jungen Generation Europas wieder Hoffnung…

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Eindrücke aus Griechenland

Heute mache ich mich auf den Weg nach Griechenland.  Mein SPD-Kollege aus Ludwigshafen, Georgios Vassiliadis, begleitet mich und zeigt mir seine Heimat. In der Region um Abdera werden wir uns mit dem Bürgermeister, Vertretern der Presse und Bürgerinnen und Bürgern treffen. Diese Reise unternehme ich vor allem auch, um die Stimmung im Land mitzubekommen. Was…

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Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel

Gestern abend hatten wir Besuch vom Vorstand der Bundestagsfraktion aus Berlin. Natürlich war auch unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier da. Die Gespräche waren sehr gut und wir haben über vieles sprechen können. Es ist wichtig, besonders jetzt den guten Kontakt zur Bundestagsfraktion noch zu intensivieren, denn die Probleme in Europa werden nicht weniger.   Aber eine…

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Treffen mit Eurobetriebsräten von Opel

Heute war ich bei einem Treffen der Eurobetriebsräte von Opel. Die Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Ungarn, Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Spanien treffen sich dieser Tage in Brüssel, um die Verlagerung der Fabriken innerhalb des Konzerns zu diskutieren. Wie auch schon vor drei Jahren, als ich in Antwerpen gegen die Schließung des dortigen…

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