Diese Woche im Ausschuss: Kommissionsvorschlag zur Änderung der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme

Diese Woche tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht diesmal das so wichtige Thema der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme in der EU. Ende letzten Jahres hat die Kommission einen Änderungsantrag zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Wenn ein Arbeitnehmer während seines Berufslebens in verschiedenen EU-Ländern gearbeitet…

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Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union.

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EU-Kommission muss Vorschlag zurückziehen!

Überarbeitung der Entsenderichtlinie sollte Sozialdumping eindämmen.

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Der europäische Tag des Notrufs 112

Seit dem Jahr 2009 ist der 11. Februar der europäische Tag der Notrufnummer 112.

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Neugründungen von Briefkastenfirmen verhindern

Morgen tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und Soziales. Dabei beraten wir unter anderem über einen Vorschlag der Kommission zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Ziel war es, grenzüberschreitende Gesellschaftsgründungen zu erleichtern und damit Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern. Die Kommission hat es wiederholt versäumt, die Gewerkschaften in die Beratungen mit einzubeziehen….

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung…

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Vorstellung der neuen Kommission durch Jean-Claude Juncker

Jetzt stellt Jean-Claude Juncker die von ihm vorgeschlagene neue Kommission vor. Die neue Kommission ist mit einigen ehrgeizigen Zielen angetreten. Nicht zuletzt das Ziel eines Investitionspaketes zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, nach Jahren des Sparens auf Kosten der Menschen in Europa endlich dafür zu sorgen, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa für die…

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EU-Kommission darf nicht zur Agentur für die Finanzlobby werden

In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert. Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar zur Verfügung stünde, würden wir  begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt werden,…

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Finger weg von den Renten

Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein. „Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der Rentensysteme ist ganz klar…

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Kommission bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden

Europäische Kommission antwortet auf Anfrage der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck Die Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen. Die Antwort der Kommission auf eine Anfrage der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK sorgt nun für Klarheit. „Die Kommission hat ganz klar bestätigt:…

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